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Juni 2018

Der Jugendvertrauensrat muss bleiben! Jetzt unterscheiben

Im Regierungsprogramm heißt es auf Seite 103: „Das aktive Wahlalter bei Betriebsratswahlen wird von 18 auf 16 Jahre gesenkt (…) und ersetzt den Jugendvertrauensrat.“ Dieses Vorhaben muss verhindert werden.

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Was macht ein Jugendvertrauensrat?

Der Jugendvertrauensrat – sozusagen der Lehrlingssprecher – vertritt die Interessen der Lehrlinge und der jungen Beschäftigten im Betrieb. Er kümmert sich darum, dass gesetzliche Bestimmungen zur Lehrlingsausbildung eingehalten werden, ist Vertrauensperson bei schulischen und privaten Problemen und dient als Schnittstelle zwischen Vorgesetzten und Lehrlingen. Ähnlich dem Betriebsrat ist in jedem Betrieb mit mehr als fünf Lehrlingen und Jugendlichen ein Jugendvertrauensrat zu wählen. Wahlberechtigt sind alle Beschäftigten unter 18 bzw. Lehrlinge unter 21 Jahre. Als Jugendvertrauensrat kandidieren können alle bis 23, gewählt wird alle zwei Jahre.

Warum muss der Jugendvertrauensrat bleiben?

Das Vorhaben der Regierung, das Wahlalter zu senken und den Jugendvertrauensrat dadurch zu ersetzen, würde bedeuten, dass Lehrlinge und junge ArbeitnehmerInnen keine eigene Vertretung mehr wählen könnten. Viele könnten auch den Betriebsrat nicht wählen, weil eine Lehrzeit zwischen drei und vier Jahre dauert, der Betriebsrat aber nur alle fünf Jahre gewählt wird. Unter-16-Jährige hätten gar keine Möglichkeit mehr, mitzubestimmen. Das Konzept „Jugendliche vertreten Jugendliche“ hat sich voll bewährt. Denn nur der Jugendvertrauensrat vertritt ausschließlich die Interessen der jungen ArbeitnehmerInnen, daher muss der Jugendvertrauensrat bleiben!

Zur Online-Petition: www.oegj.at

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Regierungsmehrheit fährt Bürgerinteressen mit CETA an die Wand!

Der Wirtschaftsausschuss des österreichischen Parlaments hat CETA mit Regierungsmehrheit durchgewinkt – und hat damit einem Handelsabkommen freie Fahrt gegeben, das die Daseinsvorsorge, ArbeitnehmerInnenrechte, Umwelt- und KonsumentInnenschutz gefährdet.

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„Von Kanzler Kurz und Vizekanzler Strache haben sämtliche Konzerninteressen grünes Licht bekommen. Seit sie im Amt sind, greifen die Regierungsparteien die Rechte der ArbeitnehmerInnen massiv an. Bei CETA entscheiden sie gegen die Mehrheit der Bevölkerung und die FPÖ wirft sogar ein elementares Wahlversprechen über Bord. Sie fahren den Zug ohne Not schnurgerade an die Wand“, kritisiert Thomas Kattnig, Mitglied des Bundespräsidiums von younion _ Die Daseinsgewerkschaft.

Aus Sicht von younion _ Die Daseinsgewerkschaft müssen folgende Voraussetzungen für eine positive Ratifikation erfüllt sein:

  • Investor-Staat-Streitbeilegungsverfahren (ICS und ISDS) und Investitionsbestimmungen sind abzulehnen.
  • Hohe Sozial-, Gesundheits-, Lebensmittel- und Umweltstandards bedingen eine Verankerung und zwingende Einhalt des Vorsorgeprinzips nach EU-Recht.
  • Verstöße gegen international anerkannte Arbeits- und Umweltrechte müssen im Rahmen der Abkommen effektiv sanktioniert werden.
  • Leistungen der Daseinsvorsorge und die öffentliche Beschaffung inkl. Konzessionen sind vollständig und rechtsicher durch eine Generalklausel aus dem Anwendungsbereich von Handelsabkommen auszunehmen.

Eine Zustimmung zu CETA darf nur unter Anwendung der vorgenannten Bedingungen erfolgen.

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