Neue Gesundheitsdebatte über

Der Hauptverband der Sozialversicherungsträger hat mit seinem am 18. November vorgelegten "Masterplan" einen neue Gesundheitsdebatte ausgelöst. Das Konzept sieht eine gemeinsame Planung, Steuerung und Qualitätssicherung auf Bundesebene und damit ebenso wie jenes von Gesundheitsminister Alois Stöger (S) eine Entmachtung der Länder vor.

Die Finanzierungsströme für die Spitäler sollen in einem Topf gebündelt werden. Nur noch die "operative Ebene" und die Detailplanungen sollen bei den Ländern bleiben. Die Reaktionen fielen überwiegend positiv bis leicht skeptisch aus. Für Anfang kommenden Jahres wird die Sozialversicherung zu einer "nationalen Gesundheitskonferenz" einladen, bei der Bund, Länder und Sozialversicherung die wesentlichen Eckpfeiler einer künftigen Gesundheitsreform erarbeiten sollen. Bis Herbst 2011 sollen die Reformschritte erarbeitet werden, die dann in den neuen Finanzausgleich ab 2014 einfließen soll. Analog zum Kassensanierungspaket mit einem Kostendämpfungsvolumen von insgesamt 1,7 Milliarden Euro bis 2013 fordern die Sozialversicherungen, mit den Ländern einen Konsolidierungskurs im Spitalswesen zu vereinbaren. Im Rahmen des nächsten Finanzausgleichs soll ein Kostenentwicklungspfad bis 2020 vereinbart werden, der sich an der Entwicklung des BIP orientiert.

Unterschiedliche Reaktionen

Die Bundesländer reagierten darauf unterschiedlich. Überraschend positiv äußerte sich Niederösterreichs Landesrat Wolfgang Sobotka (V), der die Wünsche Stögers nach einem einheitlichen Krankenanstaltengesetz noch brüsk zurückgewiesen hatte. Dieser Plan sei "von niederösterreichischer Seite zu begrüßen", sagte Sobotka jetzt. Es hätten viele Ideen aus dem Bundesland Eingang gefunden, verwies er etwa auf den Wandel vom Krankenhaus zum Gesundheitszentrum oder auf die Qualitätsorientierung. "Wir finden uns wieder. Das sind unsere Forderungen." Andere Länder reagierten vorsichtig positiv bis skeptisch. Mit heftigen Worten lehnte hingegen Wiens Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely (S) die Hauptverbands-Initiative ab: "Es bringt uns keinen Schritt weiter, wenn jeder Systempartner dem anderen über die Medien gute Ratschläge erteilt. Das ist die klassische männliche Eitelkeit des Ancien Regime", sagte Wehsely.

Stöger freut sich hingegen über die Vorschläge der Sozialversicherungen und sieht darin eine "Schützenhilfe" für seine Forderungen. Zurückhaltend reagierte der Minister allerdings auf die Einladung des Hauptverbandes zu einer "nationalen Gesundheitskonferenz" für Anfang 2011. Es gebe bereits einen institutionellen Rahmen dafür, verwies er auf die Bundesgesundheitskommission, die in ihrer nächsten Sitzung am kommenden Freitag auch über eine Spitalsreform diskutieren werde.

Vizekanzler Josef Pröll (V) will sich die Vorlage des Hauptverbandes "genau anschauen". Er habe großes Interesse, dass die "interessanten und positiven Elemente" weiterentwickelt würden, dass man aber auch anderen zuhöre, die andere Ideen haben, sagte der Finanzminister. Gleichzeitig plädierte er aber auch dafür, nicht immer die Frage der Zuständigkeiten alleine in den Vordergrund zu rücken. Unterstützung bekam der Hauptverband von allen drei Oppositionsparteien. Sowohl FPÖ und BZÖ als auch die Grünen begrüßten die Initiative der Sozialversicherungen.