Masterplan Gesundheit - Unterschiedliche Reaktionen

Unterschiedlich haben am 19. November die Bundesländer auf den "Masterplan Gesundheit" der Sozialversicherungen reagiert. Überraschend positiv äußerte sich Niederösterreichs Landesrat Wolfgang Sobotka (V), der die Wünsche von Gesundheitsminister Alois Stöger (S) nach einem einheitlichen Krankenanstaltengesetz noch brüsk zurückgewiesen hatte.

Dafür reagierte jetzt Wiens Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely (S) mit heftigen Worten die Forderungen des Hauptverbandes. "Es bringt uns keinen Schritt weiter, wenn jeder Systempartner dem anderen über die Medien gute Ratschläge erteilt. Das ist die klassische männliche Eitelkeit des Ancien Regime", sagte Wehsely in einer Aussendung. Ob Wien an der angekündigten nationalen Gesundheitskonferenz Anfang 2011 teilnehmen wird, steht noch nicht fest. Das werde man dann entscheiden, wenn eine offizielle Einladung vorliege, so ein Wehsely-Sprecher auf APA-Nachfrage. Es gebe bereits die Einladung zum Dialog von Stöger, welche die Ressortchefin als "wichtigen ersten Schritt zu Verbesserungen im österreichischen Gesundheitswesen" beurteilte.

"Wir finden uns wieder"

Der "Masterplan" der Sozialversicherungen sei "von niederösterreichischer Seite zu begrüßen", sagte hingegen Niederösterreichs LHStv. Wolfgang Sobotka (V) zur APA. Es hätten viele Ideen aus dem Bundesland Eingang gefunden, verwies er etwa auf den Wandel vom Krankenhaus zum Gesundheitszentrum oder auf die Qualitätsorientierung. "Wir finden uns wieder. Das sind unsere Forderungen". Von den Überschriften her handle es sich um ein "gutes Papier", sagte Sobotka zu den Vorstellungen seines Parteifreundes und Hauptverbands-Vorsitzenden Hans Jörg Schelling. Was fehle, sei eine Neuorientierung im niedergelassenen Bereich. "Selbstverständlich" werde das Land NÖ auch an einer "nationalen Gesundheitskonferenz" teilnehmen, so der Landes-Vize, der Stögers Ansinnen noch als "Rülpser" abqualifiziert hatte. "Wir sind für alle Gespräche zu haben", sagte Sobotka jetzt.

Salzburgs Gesundheits-Landesrätin Erika Scharer (S) hält den Masterplan Gesundheit "grundsätzlich für eine gute Idee". Die Finanzen bundesweit in einem Topf zu bündeln, wäre wichtig, allerdings müssten die Länder auch genügend Mitsprachemöglichkeit haben, weil sie auch viel Geld einbringen. Im Qualitätsbereich lehnt sie allerdings eine Zentralisierung ab, weil die regionalen Besonderheiten - etwa in den touristischen Regionen - zu berücksichtigen seien. "Begrüßenswert" ist für Scharer auch ein einheitliches Krankenanstaltengesetz, weil dann für alle die gleichen Standards gelten würden, die Grundversorgung für die Bevölkerung in den Länder müsse aber auf jeden Fall garantiert sein.

Bundesgesundheitskommission

Der Kärntner Gesundheitslandesrat Peter Kaiser (S) zeigte sich ebenfalls offen für die Vorschläge des Hauptverbandes. Seiner Ansicht nach sollte die Causa aber zuerst einmal in der Bundesgesundheitskommission diskutiert werden. An einer nationalen Gesundheitskonferenz, sollte es eine solche geben, werde er "gerne teilnehmen". Einer Verlagerung von Kompetenzen auf die Bundesebene will er sich nicht grundsätzlich verweigern, eine Vereinheitlichung der Qualitätskriterien sei sicher sinnvoll.

Das Burgenland wird sich an der nationalen Gesundheitskonferenz ebenfalls beteiligen, so eine Sprecherin von Gesundheitslandesrat Peter Rezar (S) auf APA-Anfrage. Zumindest in Bezug auf die Standortfrage müssten die Landeskompetenzen bei den Spitälern bestehen bleiben, "weil die Länder auch dafür verantwortlich sind, dass die Leute versorgt sind", gab sich Rezar skeptisch zu den Hauptverbandsplänen. Grundsätzlich sei man Reformen gegenüber aber "sehr offen", weil man wisse, dass sich bei der Finanzierung etwas ändern müsse. Deshalb sei das Burgenland auch bei Strukturveränderungen aktiv.

Auch die Steiermark werde natürlich an einer Gesundheitskonferenz teilnehmen, hießt es aus dem Büro von Gesundheitslandesrätin Kristina Edlinger-Ploder (V). Inhaltlich zeigte sich aber auch sie skeptisch. Als Ländervertreterin müsse man bei Vorschlägen des Bundes vorsichtig, hellhörig werden: "Es darf sich bei derartigen Vorstößen nicht bloß um eine schlichte Kostenabwälzung des Bundes auf die Länder handeln."

Stöger erfreut über Vorschläge

Gesundheitsminister Stöger freut sich unterdessen über die Vorschläge der Sozialversicherungen zur Gesundheitsreform in deren "Masterplan". Er bekomme damit "Schützenhilfe" für seine Forderungen, hieß es am 19. November auf Anfrage der APA in seinem Büro. Zurückhaltend reagiert der Minister allerdings auf die Einladung des Hauptverbandes zu einer "nationalen Gesundheitskonferenz" für Anfang 2011.

Es gebe bereits einen institutionellen Rahmen, in dem über eine weitere Gesundheitsreform diskutiert werde, sagte ein Sprecher Stögers. Am 27. November stehe die nächste Sitzung der Bundesgesundheitskommission auf der Tagesordnung, wo alle wesentlichen Player am Tisch sitzen. Dort werde auch über eine mögliche Reform des Spitalswesens diskutiert.

Einheitliches Krankenanstaltengesetz

Inhaltlich freut sich Stöger aber, dass seine Forderungen nun vom Hauptverband mit dessen Masterplan unterstützt würden. Das Ziel einer gemeinsamen Planung, Steuerung und Finanzierung in einer Gesamtverantwortung sei sehr sinnvoll. Stöger hatte kürzlich selbst vorgeschlagen, ein einheitliches Krankenanstaltengesetz zu schaffen. Auch die Absicht, nun auch für die Spitäler gemeinsame Ziele für eine bessere Versorgung festzulegen und die Ausschüttung der Finanzmittel an die Erreichung der Ziele zu knüpfen sei positiv, hieß es in seinem Büro. Diese Vorgangsweise habe sich schon mit dem Strukturfonds für die Krankenkassen bewährt und habe dort zu Kostendämpfungen geführt, ohne dabei Leistungen für die Patienten einzuschränken.

Auch der ÖGB begrüßte den Masterplan. Die Einladung des Hauptverbandes zur "nationalen Gesundheitskonferenz" werde der ÖGB gerne annehmen, kündigte der Leitende Sekretär Bernhard Achitz in einer Aussendung an.

Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl begrüßt den Masterplan ebenfalls als "sehr wichtigen, wesentlichen Beitrag für eine Neukonzeption des österreichischen Gesundheitssystems". Damit liege nun erstmals ein positives, konstruktives und gesamthaftes Konzept vor, welches - patientenorientiert - die verschiedenen Ebenen der Gesundheitsversorgung berücksichtige und zusammenfasse. Leitl erwartet nun, dass "der seriöse Reformansatz" von allen Beteiligten bei der für Anfang 2011 geplanten Gesundheitskonferenz ernsthaft diskutiert und gemeinsame Ergebnisse dann auch umgesetzt werden.