Pühringer: Länder bereit zur Spitalsreform

Der derzeitige Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz, Oberösterreichs LH Josef Pühringer (V), hat die Bereitschaft der Länder bekundet, an der von Gesundheitsminister Alois Stöger (S) geplanten Spitalreform aktiv mitzuwirken.

Bei der Tagung ihrer Gesundheitsreferenten am kommenden Freitag (4. März) in Bad Schallerbach werden die Länder "ein deutliches Signal" aussendend, "dass wir zur Reform bereit sind", kündigte Pühringer im Gespräch mit der APA an. Inhaltlich weichen die Vorstellungen Pühringers allerdings zum Teil doch deutlich von jenen Stögers ab.

Er könne sich "einiges vorstellen", kündigte der Landeshauptmann Kompromissbereitschaft an. Allerdings wolle man mit dem Bund "auf Augenhöhe verhandeln". Ob die Gesundheitsreferenten der Länder sich schon am Freitag auf eine gemeinsame Position einigen werden oder erst bei ihrer nächsten Sitzung im Juni, wollte Pühringer noch nicht prognostizieren. In ihren Grundpositionen seien sich die Länder aber schon "relativ einig".

Jedenfalls wollen die Länder aber am Freitag in der Konferenz, an der auch Stöger teilnehmen wird, ihre Bereitschaft zu Reformen bekunden. Allerdings macht Pühringer gleich im Vorfeld deutlich, dass sich seine Auffassungen teilweise deutlich von jenen Stögers unterscheiden. So hält der Landeshauptmann zwar eine stärkere Lenkungsfunktion des Bundes für "diskussionswürdig". Wenn der Bund allerdings mehr Aufgaben übernehmen wolle, dann müsse er bei der Abgangsdeckung der Spitäler auf die Deckelung verzichten. Derzeit kommt der Bund nur bis zu einer bestimmten Grenze für die Defizite der Spitäler auf.

Die Finanzierung des Gesundheitswesen kann sich Pühringer zwar aus einem Topf vorstellen - allerdings nur auf Länderebene. Das bedeutet, er hält neun Ländertöpfe für eher realisierbar als einen Bundestopf. Ein Bundestopf wäre nach Ansicht des oberösterreichischen Landeshauptmannes nur schwer zu verwirklichen, weil viel Misstrauen zu befürchten wäre, wenn die Länder dort einzahlen müssten. Zudem hält er auch einen gewissen Wettbewerb unter den Ländern für sinnvoll. Mit der Finanzierung aus einem Topf auf Länderebene könnten aber die Unterschiede zwischen niedergelassenem und Spitals-Bereich ausgeglichen werden. Man könnte damit erreichen, dass die Leistungen dort erbracht werden, wo sie ökonomisch und medizinisch sinnvoll sind.

Aufgeschlossen ist Pühringer gegenüber dem Stöger-Vorschlag, wonach die Bundesmittel für die Spitalsfinanzierung ähnlich wie derzeit schon bei den Krankenkassen erst nach Erreichung von gemeinsam vereinbarten Zielen ausgezahlt werden. Ein diesbezüglicher Lenkungseffekt wäre für den oberösterreichischen Landeshauptmann nicht abzulehnen, wichtig ist ihm dabei allerdings, dass man sich gemeinsam auf die zu erreichenden Ziele einigt.

Wie hoch der Schuldenstand der einzelnen Spitalsgesellschaften derzeit ist, darüber hat auch der Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz vorerst noch keinen genauen Überblick. Dies wird derzeit in einer Arbeitsgruppe für die nächste Sitzung der Bundesgesundheitskommission am 1. April, die den Startschuss für die Verhandlungen zur Spitalsreform geben soll, erhoben. Klar ist allerdings, dass die Neuverschuldung der Spitäler nach neuen Vorgaben aus Brüssel in das Maastricht-Defizit des Bundes einberechnet werden muss.

Stöger diskussionsbereit

Gesundheitsminister Stöger hat die Vorschläge des oberösterreichischen Landeshauptmannes Pühringer für eine Spitalsreform als Diskussionsgrundlage bezeichnet. Einige darin enthaltene Punkte lehnt er dennoch ab. Stöger ortete am Dienstag (1. März) vor dem Ministerrat bei den Ländern Bereitschaft zu einem gemeinsamen Kompromiss. Er machte aber gleichzeitig klar, dass die Positionen vom Bund als größten Geldgeber im Spitalsbereich vorzugeben sind.

Und diese Position lautet: "Planung, Steuerung und Finanzierung in einer Hand." Grundsätzlich hält Stöger aber eine Einigung für möglich. Er glaubt sogar, dass man "noch nie so weit bei einer Spitalsreform war".