Grünes Licht für gewerkschaftliche Maßnahmen30.11.2011
Löhne und Gehälter 2012: Bundesvorstand beschließt einstimmig Resolution
Mit einem einstimmigen Beschluss hat der Bundesvorstand der GdG-KMSfB (Gewerkschaft der Gemeindebediensteten – Kunst, Medien, Sport, freie Berufe) heute, Dienstag, grünes Licht für gewerkschaftliche Maßnahmen gegeben. Unterstützt werden auch die Protestmaßnahmen in Oberösterreich, beginnend mit dem 5. Dezember. Die Resolution im Wortlaut: Der Bundesvorstand der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten – Kunst, Medien, Sport, freie Berufe (GdG-KMSfB) unterstützt die Linie des Verhandlungsteams der GdG-KMSfB für einen Kaufkraft stärkenden Gehaltsabschluss. Dieser hat die abgerechnete Inflationsrate und einen Anteil am Wirtschaftswachstum zu berücksichtigen. Die bisherigen Verhandlungsrunden zwischen der Bundesregierung und den Gewerkschaften verliefen enttäuschend. Nach Erörterung der Wirtschaftsdaten hatten die Gewerkschaften unter Führung von Christian Meidlinger (GdG-KMSfB) und Fritz Neugebauer (GÖD) für den Gehaltsabschluss 2012 gut begründet eine Erhöhung der Gehälter und Zulagen um 4,65% gefordert. Diese Forderung setzt sich auf Basis der so genannten Benya-Formel, aus der Abgeltung der abgerechneten Inflation von 2,95% sowie dem Hälfteanteil am Wirtschaftswachstum von 3,40% zusammen. Die Dienstgeberseite, vertreten durch BM Gabriele Heinisch-Hosek und BM für Finanzen Dr. Maria Fekter, verweigerte ein Gegenangebot. Die beiden Gewerkschaften forderten umgehend einen neuen Verhandlungstermin. Die beiden Ministerinnen waren nicht bereit, für die nächsten Tage auch nur einen etwa zweistündigen Termin zur Verfügung zu stellen. Eine Anerkennung der Leistungen aller öffentlich Bediensteten sieht anders aus. Auch bei der zweiten Verhandlungsrunde kam von der Bundesregierung kein Angebot zur Erhöhung der Gehälter. Im Gegenteil, es wurde die bisherige Vereinbarung, die abgerechnete Inflation (von Oktober 2010 bis September 2011) und die Abrechnung des Wirtschaftswachstums (zwei letzten Quartale des Vorjahres und die zwei ersten Quartale des laufenden Jahres) in Abrede gestellt. Die am Freitag, dem 25. November 2011, stattgefundene 3. Runde der Gehaltsverhandlungen endete bereits nach 2½ Stunden ergebnislos mit einer weiteren Unterbrechung. Die Bundesregierung unterbreitete trotz einer sehr emotionell geführten Diskussion lediglich ein Angebot von 2,5%. Die moderaten und verantwortungsvollen Erhöhungen der Vorjahre (0,9% + 4 € sowie 0,85%, mindestens € 25,50) wurden nicht berücksichtigt. Die Politik hat es verabsäumt, funktionierende Rahmenbedingungen für den Banken- und Finanzsektor aufzustellen. Die öffentlich Bediensteten haben die Krise nicht verursacht, sie dürfen daher auch nicht die Lasten tragen! Gleichzeitig droht laut Wirtschaftsexperten in den kommenden Monaten ein Wirtschaftseinbruch. Nicht falsches Sparen zur Beschleunigung dieser negativen Entwicklung, sondern die Stärkung der Binnennachfrage ist daher das Gebot der Stunde. Wir verwehren uns in diesem Zusammenhang gegen alle Versuche, die Tätigkeit der MitarbeiterInnen des Öffentlichen Dienstes in der Öffentlichkeit schlecht zu reden. Die Mitglieder der GdG-KMSfB sind in über 200 verschiedenen Berufsgruppen und in mehr als 2.400 österreichischen Städten und Gemeinden direkt für die Bevölkerung tätig. Die Gemeindebediensteten sind hauptsächlich im Gesundheitswesen, öffentlichem Verkehr, Ver- und Entsorgungseinrichtungen (Elektrizität, Gas, Wasser, Abfall etc.), im Bildungssektor, im Rahmen von sozialen Dienstleistungen, Bestattung und in der öffentlichen Gemeindeverwaltung im Einsatz. Der Anteil von pragmatisierten BeamtInnen beträgt derzeit gerade 20 Prozent. Die Qualität und Stabilität der kommunalen Dienste sichern in erheblichem Ausmaß die Lebens- und Grundversorgungsqualität aller Österreicherinnen und Österreicher. Die Gewerkschaft GdG-KMSfB hält fest: Wir verlangen einen Reallohnzuwachs für alle Kolleginnen und Kollegen! Der Bundesvorstand lehnt die bisherige Vorgangsweise sowie das vorliegende Angebot der Bundesregierung ab und ermächtigt das Präsidium der GdG-KMSfB, gewerkschaftliche Maßnahmen zu ergreifen.
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