Kopf will im Gesundheitsbereich 1,8 Mrd. einsparen

Die ÖVP will im Zuge des geplanten Sparpakets im Gesundheitsbereich 1,8 Milliarden Euro bis 2016/17 einsparen. Mit einer Beschränkung des Ausgaben-Anstiegs auf die Höhe des Wachstums der Wirtschaftsleistung wäre dieses Ziel erreichbar, sagte ÖVP-Klubobmann Kopf am Donnerstag der APA. Diese Zahlen habe er in einer ersten Verhandlungsrunde mit Gesundheitsminister Stöger außer Streit gestellt.

Dieses erste Gespräch vor Weihnachten habe eine "gute inhaltliche und atmosphärische Basis" gelegt, erklärte Kopf. Nächste Woche werden die Gespräche fortgesetzt.

Man habe sich auf das Ziel verständigt, den Kostenanstieg auf das BIP-Wachstum zu begrenzen, erläuterte Kopf. In den vergangenen 20 Jahren seien die Einnahmen mit dem BIP um 3,75 Prozent gewachsen, die Ausgaben jedoch um 5,5 Prozent. Eine Senkung der Ausgaben auf das BIP-Wachstum würde bis 2016/17 Kostendämpfungen von 1,8 Milliarden Euro bedeuten, rechnete Kopf vor.

Während der ÖVP-Klubobmann die Krankenkassen "auf einem guten Weg" sieht, hält er vor allem im Spitalsbereich Reformen für notwendig. Im stationären Bereich seien die Kosten seit 2000 um 4,5 Prozent und im Ambulanzbereich um sechs Prozent gestiegen. Als eine Möglichkeit, die Kosten zu senken, ist Kopf mit Stöger einer Meinung, dass man wie bei den Krankenkassen die Verteilung von Finanzmitteln an die Erreichung von vorgegebenen Zielen knüpfen könnte. Mit der schon beschlossenen Novelle zum Kranken- und Kuranstaltengesetz (KAKuG), die den Spitalsträgern Effizienzsteigerungen durch Schwerpunktbildungen und Spezialisierungen ermöglicht, hält Kopf Einsparungen von 200 Millionen Euro für möglich. Das wäre mehr als ein Zehntel des insgesamt angepeilten Volumens.

Welche Maßnahmen die ÖVP sonst noch anstrebt, um das Einsparungsvolumen zu erzielen, wollte Kopf nicht verraten. Er versicherte nur, dass einige "in Verhandlung" seien. Der ÖVP-Klubobmann will sich an die Vorgabe von Bundeskanzler Faymann halten, vorerst nicht mehr über Einzelmaßnahmen in der Öffentlichkeit zu sprechen. Kopf hält dies für eine "vernünftige Aufforderung".

Stöger kann 1,8 Milliarden nicht mit Sicherheit bestätigen

Das Gesundheitsministerium bestätigt das mit ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf vereinbarte Ziel für das geplante Sparpket, den Anstieg der Gesundheitsausgaben mit der Höhe des Wachstums der Wirtschaftsleistung zu begrenzen. Ob damit allerdings die von Kopf genannten 1,8 Milliarden Euro bis 2016/17 einzusparen sind, kann das Ressort von Alois Stöger (S) nicht mit Sicherheit sagen. Das hänge auch davon ab, was alles eingerechnet werde, hieß es im Büro Stögers auf Anfrage der APA.

Eine Sprecherin Stögers verwies darauf, dass der Vorschlag, den Kostenanstieg bei den Spitalsausgaben mit dem BIP-Wachstum zu begrenzen, aus dem Gesundheitsministerium gekommen sei. Bei den Krankenkassen ist dies ja bereits gängige Praxis. Das von Kopf genannten Einsparungspotenzial von 200 Millionen Euro durch die schon beschlossenen Novelle zum Kranken- und Kuranstaltengesetz (KAKuG) ist nach Ansicht des Stöger-Ressorts realisierbar, "wenn die Länder ambitioniert genug sind", was sich Stöger natürlich wünscht.