Sozialstaat umbauen, nicht abbauen03.01.2012
Der Nationalrat hat Anfang Dezember die "Schuldenbremse" als einfaches Gesetz beschlossen. Eine Zweidrittel-Mehrheit, um dieses Instrument in der Verfassung zu verankern, kam nicht zustande. Die Schuldenbremse ist ein weiteres Bekenntnis der Politik dazu, dass der Staatshaushalt in Ordnung gebracht werden muss. Der ÖGB hat sich immer dazu bekannt, das Defizit zu reduzieren, denn nur dann ist der Staat in der Lage, seine Aufgaben zu erfüllen.
Nicht zu Lasten der Menschen Im Zuge der Budgetsanierung ist für den ÖGB allerdings klar, dass das nicht zu Lasten der ArbeitnehmerInnen gehen darf. Die ArbeitnehmerInnen sind weder für den Anstieg der Staatsschulden noch für die Krise verantwortlich gewesen. Die wochenlange Diskussion über die Schuldenbremse hat zeitweise suggeriert, die Staatsverschuldung sei eine Folge unverantwortlicher Budgetpolitik gewesen. Das ist aber nicht der Fall: Die Finanz- und Wirtschaftskrisen haben die Schulden gesteigert. Konjunktur- und Bankenpakete und weniger Staatseinnahmen während der Krise haben die Schulden zusätzlich wachsen lassen. Dass es nun einen Beschluss gibt, ist insofern gut, als nun endlich konkret über Maßnahmen diskutiert werden kann. Die Maßnahmen zur Reduktion des Defizits müssen aber einigen Prinzipien folgen, um sozial und nachhaltig zu sein: Soziale Gerechtigkeit, Wachstum und Beschäftigung dürfen nicht gefährdet werden; es muss Spielraum bleiben, um wenn nötig konjunkturell gegensteuern zu können; der Defizitabbau muss auch zu großen Teilen über neue Einnahmen erfolgen, bloße Ausgabenkürzungen lehnt der ÖGB ab, denn das geht zu Lasten der Menschen. Der Vorstand des ÖGB hat Ende November 2011 ein Positionspapier zur Schuldenbremse beschlossen, das als Download (rechte Seite) zur Verfügung steht. |
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