Foto: Petra Spiola
Lopatka soll seinen Job machen, statt Vorurteile zu schüren
Ausgabenseitige Sanierung des Budgets wird nicht funktionieren
"Statt die Bevölkerung zu verhetzen, sollte VP-Finanzsekretär Lopatka seinen Job machen und das Budget sanieren. Ausgabenseitig wird das nicht funktionieren", erklärte am Montag, dem 14.12.2009, der Vorsitzende der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten - Kunst, Medien, Sport, freie Berufe (GdG-KMSfB), Christian Meidlinger.
"Die inhaltslosen Hetzreden gegen die Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes sind ein reines Ablenkungsmanöver", stellte Meidlinger klar. Entgegen den Aussagen Lopatkas sind die Länder der Vereinheitlichung im Pensionsrecht längst nachgekommen. "Die Legende von den angeblichen Privilegien der ArbeitnehmerInnen im Öffentlichen Dienst dient nur dazu, Vorurteile zu schüren und einen Sündenbock für die ideenlose Finanzpolitik zu finden", kritisierte der GdG-KMSfB-Vorsitzende. Die Langzeitversichertenregelung dient der Rechtssicherheit und muss bis 2013 in Kraft bleiben.
Da sich die Regierung nicht darüber einig wird, in welchen Bereichen und in welcher Höhe die angekündigte Verwaltungsreform stattfinden soll, geht die Gewerkschaft in dieser Frage nun in die Offensive. "Wir fordern eine Aufgabenreform", sagte Meidlinger. Verwaltung muss dort stattfinden, wo die Bevölkerung sie braucht: in den Kommunen. "Dazu müssen die notwendigen finanziellen und personellen Ressourcen sichergestellt werden", betonte der GdG-KMSfB-Vorsitzende.
"Wer der Bevölkerung verspricht, das Budget Ausgabenseitig zu sanieren, lügt die Menschen an", erklärte Meidlinger in diesem Zusammenhang. Nur denen, die nichts haben, Geld weg zu nehmen ist kein tragfähiges Zukunftskonzept. "Statt das Budgetdefizit mit Sonntagsreden verscheuchen zu wollen, sollte die Regierung endlich auch einnahmenseitige Maßnahmen überlegen. Die Verteilungsgerechtigkeit muss vom Schlagwort zur Realität werden. Auch Vermögende und Reiche werden ihren Teil dazu beizutragen haben", schloss Meidlinger.