Bei der gestern stattgefundenen 8. Runde zur Gehaltsverhandlung wurde seitens der Bundesregierung zunächst das Angebot von 0,7 % auf 0,9 % verbessert. Ein Kaufkraftzuwachs sollte nach Meinung der Bundesregierung durch Einmalzahlungen erfolgen. In mühevollen Gesprächen gelang es, die Kaufkraft nachhaltig (schemawirksam) zu gestalten. Das bedeutet eine lineare Anhebung der Bezüge um 0,9 % sowie eine Zuzahlung von 4 Euro schemawirksam.
Die Bezüge steigen daher von 0,94 bis 1,23 %.
Dadurch ist es gelungen, auch jenen Kolleginnen und Kollegen mit geringeren Bezügen eine prozentuelle höhere Gehaltserhöhung zukommen zu lassen. Damit wurden die Ziele der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten - Kunst, Medien, Sport, freie Berufe - nämlich Inflationsabgeltung und Kaufkraftzuwachs - erreicht.
Bundesvorstand beschließt Resolution
Vor dem nächsten Verhandlungstermin über die Löhne und Gehälter 2010 unterstützt der Bundesvorstand der GdG-KMSfB einstimmig die Verhandlungslinie des Verhandlungsteams. Gleichzeit hat der Bundesvorstand der GdG-KMSfB die Vorsitzendenkonferenz ermächtigt, jederzeit nach Maßgabe des Verhandlungsverlaufes geeignete gewerkschaftliche Maßnahmen zu beschließen.
Meidlinger: "In der öffentlichen Diskussion bleibt völlig auf der Strecke, dass es sich hier nicht nur um klassische Verwaltungsaufgaben, sondern in weitaus überwiegender Zahl um Dienstleistungen direkt für die Bürgerinnen und Bürger handelt.
Wir reden hier von ArbeitnehmerInnen, die in fordernden Berufen wie Kinderbetreuung, Feuerwehr, Rettung oder Krankenpflege tätig sind - um nur einige wenige Beispiele zu nennen. Sie haben einen fairen Ausgleich verdient."
Links unter Downloads finden Sie die Presseaussendung zum GdG-KMSfB-Bundesvorstand!
Auch die nun mehr abgehaltene 6. Runde zu den Besoldungsverhandlungen endete ergebnislos.
Die Bundesregierung hat deren letztes Angebot in der Höhe von 0,7 Prozent nicht nachgebessert. Die Verhandlungen werden noch diese Woche weitergeführt.
Nähere Info folgt!
Regierung mutet öffentlich Bediensteten Reallohnverlust zu!
Die Bundesregierung, vertreten durch Bundesministerin Gabriele Heinisch-Hosek und Staatssekretär Dr. Reinhold Lopatka, hat in der 5. Verhandlungsrunde ihr Angebot von 0,5% auf lediglich 0,7 % erhöht. Damit mutet der Dienstgeber den öffentlich Bediensteten einen Reallohnverlust zu. Das ist unannehmbar! Die Bundesregierung ist aufgefordert, endlich in ernsthafte Gespräche einzutreten. Die Gewerkschaften GdG/KMSfB und GÖD verlangen die Abgeltung der Inflationsrate und eine nachhaltige Steigerung der Kaufkraft. Die Gehaltsverhandlungen werden am Montag, 30. November 2009, um 12.00 Uhr, fortgesetzt.
Gehaltsverhandlungen 4. Runde unterbrochen
In einem offenen Brief haben sich die Vorsitzenden der Gewerkschaften GdG-KMSfB und GÖD, Christian Meidlinger und Fritz Neugebauer am Dienstag, den 24.11.2009 nach Unterbrechung der Gehaltsverhandlungen 2010 an Bundeskanzler Werner Faymann und Vizekanzler Josef Pröll gewandt.
Den Text dieses Briefes haben wir hier für sie unten angeführt zusammengefasst.
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Sehr geehrter Herr Bundeskanzler,
sehr geehrter Herr Vizekanzler!
Das von den Vertretern der Bundesregierung, BM Gabriele Heinisch-Hosek und Staatssekretär Dr. Reinhold Lopatka, in der 4. Verhandlungsrunde zur Erhöhung der Gehälter für 2010 unterbreitete Angebot in der Höhe von 0,5% ist für die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst und die Gewerkschaft der Gemeindebediensteten/KMSfB unannehmbar. Dieses "Angebot" bedeutet nicht nur einen realen Einkommensverlust, sondern brüskiert auch die hervorragende Arbeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei Bund, Ländern und Gemeinden! Für die Gewerkschaften ist es unabdingbar, dass die Abgeltung der Inflation außer Streit gestellt und eine Vereinbarung über eine nachhaltige Kaufkraftsteigerung, wie von den Wirtschaftsforschern eingemahnt, getroffen wird. Wir fordern Sie daher auf, ab sofort die Führung der Verhandlungen selbst zu übernehmen bzw. die bisher agierenden Vertreter der Bundesregierung mit einem ausreichenden Verhandlungsmandat auszustatten.
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Gehaltsverhandlungen 4. Runde
Am 24.11.2009 trafen einander die Gewerkschaft der Gemeindebediensteten-KMSfB, die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD) und die Regierung zum vierten Mal, um über die Gehälter der Beamten für das kommende Jahr zu verhandeln. Die Fronten sind weiterhin verhärtet: Die Gewerkschaft hatte zuletzt zumindest die Abgeltung der Inflation von 0,9 Prozent gefordert, das kommt für Heinisch-Hosek aber in Zeiten der Wirtschaftskrise "nicht infrage".
Alleine die Inflationsabgeltung würde den Bund rund 100 Mio. Euro kosten, betonte die Beamtenministerin. Neugebauer könne "zur Vorspeise" nicht "Schweinsbraten" verlangen. Der Gewerkschaftschef selbst will jedenfalls diese Woche "Nägel mit Köpfen machen", um sein Ziel, die Verhandlungen vor der Personalvertretungswahl des Bundes Mittwoch und Donnerstag abzuschließen, zu erreichen.
Neugebauer droht mit "Chefsache"
Neugebauer drohte schon, das Gespräch mit Finanzminister Josef Pröll (ÖVP) und Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) zu suchen, wenn es auch in der vierten Runde keine Annäherung gebe. 2009 hatten die Beamten 3,55 Prozent mehr bekommen - eine ähnliche Steigerung für 2010 hat die Regierung von Anfang an ausgeschlossen, eine Nulllohnrunde soll es aber auch nicht geben.
Bundesregierung will nicht einmal Inflation abgelten
Die Bundesregierung, vertreten durch Bundesministerin Gabriele Heinisch-Hosek und Staatssekretär Dr. Reinhold Lopatka, ist nicht einmal bereit, den öffentlichen Bediensteten die Inflation (Geldentwertung) im Rahmen des Gehaltsabkommens für 2010 abzugelten.
Daher ist auch die 3. Verhandlungsrunde am 19. November 2009 ergebnislos unterbrochen worden.
Die VertreterInnen der GdG unter dem Vorsitzenden Christian Meidlinger und der GÖD haben klargemacht, dass die Außerstreitstellung der Abgeltung der Inflation die Ausgangsbasis für weitere zielführende Gespräche ist. Zusätzlich bedarf es, wie auch vom WIFO ausdrücklich festgestellt, im Interesse unserer Mitglieder und im Interesse der gesamten Volkswirtschaft einer Stärkung der Kaufkraft. Nicht einmal die Inflationsrate abgelten zu wollen, stellt eine Brüskierung der Arbeit aller öffentlich Bediensteten dar.
Die Verhandlungen werden kommenden Dienstag, den 24. November 2009, um 12.00 Uhr fortgesetzt.
Gehaltsverhandlungen 3. Runde
Die Gehaltsverhandlungen gehen heute in die dritte Runde. Die Fronten zwischen der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD), der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten - Kunst, Medien, Sport, freie Berufe (GdG-KMSfB) und der Regierung waren bisher verhärtet, man konnte sich nicht einmal auf die grundlegenden Daten zur Wirtschaftsentwicklung einigen.
Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) erwartet sich nun für die heutige Verhandlungsrunde eine konkrete Forderung der Gewerkschaft. GÖD-Vorsitzender Fritz Neugebauer (ÖVP) will aber davor wissen, wie viel Geld die Regierung überhaupt zur Verfügung hat.
Gehaltsverhandlungen 2. Runde
Der zweite Termin der Gehaltsverhandlungen für den öffentlichen Dienst und die Gemeinden am 11. November 2009 ist ohne Ergebnis unterbrochen worden.
Als nächster Verhandlungstermin wurde der 19. November 2009 um 13.30 Uhr vereinbart.
Gehaltsverhandlungen 1. Runde
Am Montagnachmittag, den 2. November 2009 hat die erste Verhandlungsrunde zwischen der Bundesregierung, vertreten durch Frau Bundesministerin Gabriele Heinisch-Hosek und Herrn Staatsekretär Dr. Reinhold Lopatka und dem Verhandlungsteam der GdG-KMSfB, zur Fixierung des Gehaltsabkommens für das Jahr 2010 stattgefunden.
Bei dieser Runde wurde als Verhandlungsgrundlage vom österreichischen Institut für Wirtschaftsforschung - WIFO, die wirtschaftspolitische Ausgangslage und das einkommenspolitische Umfeld präsentiert.
Der nächste Verhandlungstermin wurde für Mittwoch, den 11. November 2009, um 18.00 Uhr, vereinbart.
Angesichts der Wirtschaftskrise ist zu erwarten, dass die Erhöhung der Gehälter entsprechend niedrig ausfallen wird. ÖVP-Staatssekretär Reinhold Lopatka deutete bereits in mehreren Medien an, dass die im Jänner fällige Erhöhung nur minimal ausfallen könne.
Livediskussion im Internet
Die Livediskussion von Puls 4 - "Talk of Town" zum Thema "Verdienen Beamte wirklich zu wenig?", die im Rahmen der beginnenden Gehalts-verhandlungen für Bundes-, Landes- und Gemeindebedienstete ausgestrahlt wurde, steht jetzt online unter http://www.puls4.com/tv/formatVideo?formatid=1&programid=1922660&id=677149 zur Verfügung