Wirtschafts- und Sozialpatnerschaft
Konfliktregelung
Die im internationalen Vergleich beachtenswerte Stärke der Gewerkschaftsbewegung im politischen System Österreichs liegt in dem bereits in den 50er-Jahren herausgebildeten und jahrzehntelang bewährten Modell der Wirtschafts- und Sozialpartnerschaft begründet. In ihr wird jene auf gesellschaflichen Interessensausgleich ausgerichtete Kultur der Konfliktregelung bei der Durchsetzung arbeits- und sozialrechtlicher Regelungen sichtbar, die einen nicht unwesentlichen Teil dazu beigetragen hat, dass Österreich in der Zweiten Republik auf wirtschaftlichem und sozialem Gebiet eine hervorragende Entwicklung zu verzeichnen hatte.
Sozialer Dialog
Bei der Wirtschafts- und Sozialpartnerschaft handelt es sich um ein informelles System der freiwilligen – der parteipolitischen Entscheidungsfindung vorgelagerten – Zusammenarbeit der Verbände und Vereinigungen der Arbeitgeber (Bundeswirtschaftskammer), der Landwirtschaft (Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern) und der Arbeitnehmer (Bundesarbeitskammer und ÖGB) untereinander sowie Vertretern der Regierung.
Basis für den „sozialen Frieden“
Die 1957 gegründete Paritätische Kommission ist der institutionelle Kern dieser vorerst auf Lohn- und Preisfragen ausgerichteten Partnerschaft. In diesem Gremium sind die Spitzen der vier Sozialpartnerverbände sowie Mitglieder der Bundesregierung vertreten. Diese Zusammenarbeit prägt die in hohem Maß die auf „Sozialen Frieden“ aufgebaute Politik in Österreich. Zu dieser auf Konsens aufgebauten Interessenpolitik gehört auch die starke Vertretung von Gewerkschaftsinteressen in den Parteien, im Parlament und in den Landtagen sowie die enge Kooperation aller politischen Akteure im System der beruflichen und wirtschaftlichen Selbstverwaltung. Unverkennbar wurde seit Antritt der ÖVP-/FPÖ-Koalitionsregierung eine Politik verfolgt, die sich von diesem konsensdemokratischem Fundament der österreichischen Innenpolitik zunehmend verabschiedet. Die mittelund langfristigen Auswirkungen einer solchen Politik auf das Verhältnis zwischen Regierung und Sozialpartnern, aber auch zwischen den Sozialpartnern selbst, können an zu nehmenden gesellschaftlichen Konflikten abgelesen werden.
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