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April 2016

younion-Frauen begrüßen Einigung bei Kindergeld

Sie konnten sich letztendlich doch einigen: Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) und Familienministerin Sophie Karmasin (ÖVP) gaben am Dienstag die Details der Kindergeld-Reform bekannt. Erstmals wird es auch für die Privatwirtschaft einen bezahlten Papamonat geben – im Öffentlichen Dienst gibt es diesen bereits.

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„Im Dienstrecht der Gemeindebediensteten wurde die Möglichkeit einer Frühkarenz (Babymonat) bereits geschaffen“, erklärt Christa Hörmann, Bundesfrauenvorsitzende der younion _ Die Daseinsgewerkschaft. Der Zeitraum, in dem Väter bei ihren Neugeborenen daheim bleiben können ist mit maximal 28 Tagen festgesetzt. „Damit die Gemeindebediensteten nicht um den Familienzeitbonus umfallen, wurde die Konsumationszeit schließlich von 28 bis 31 Tagen, statt wie ursprünglich geplant strikte 31 Tage, erweitert. Eine finanzielle Ungleichbehandlung der Gemeindebediensteten hätten wir nicht akzeptiert“, so Hörmann.

„Damit wir werdende Eltern optimal beraten können braucht es einen Online-Rechner, um sich die jeweiligen Beträge und die optimale Variante ausrechnen zu können“, fordert Jasmin Merdinger, Bundesfrauen-Referentin der younion.

Die pauschalen Varianten des Kindergeldes sollen mit der ab 1. März 2017 geltenden Reform in ein flexibles Konto münden. Damit sollen die finanziellen Unterschiede der früheren Pauschalvarianten aufgehoben werden. Das einkommensabhängige Kinderbetreuungsgeld bleibt bestehen. Der „Partnerschaftsbonus“ für eine möglichst gleichmäßige Aufteilung zwischen Mutter und Vater soll nun auch für das einkommensabhängige Kindergeld gelten. Wenn die Betreuung mit 50:50 oder 60:40 aufgeteilt wird, gibt es einen Bonus von 1.000 Euro.

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Meidlinger: Strukturreform muss auch für Beschäftigte Vorteile bringen

Entlastung und gute Bezahlung für hervorragende Leistungen sind sicher zu stellen.

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„Wir stehen einer Strukturreform in Wien offen gegenüber. Allerdings muss sie auch Vorteile für die Beschäftigten bringen“, erklärte heute, Mittwoch, der Vorsitzende der younion_Die Daseinsgewerkschaft zur Diskussion über eine Aufgabenreform.

„Wir befinden uns permanent in Umstellungsphasen“, stellte Meidlinger klar. Die Herausforderungen der wachsenden Bevölkerungszahlen und die damit verbundenen Aufgaben der Bundeshauptstadt sind zu bewältigen. Hinzu kommen von der Politik gewollte Verschiebungen wie Personalausbau in den Kindergärten oder bei der Administrierung der Mindestsicherung. All das war nur mit starken Produktivitätssteigerungen umzusetzen.

„All diese Aufgaben waren und sind ohne zusätzliches Personal im Gemeindedienst umzusetzen“, betonte Meidlinger. Von einer Strukturreform erwartet sich die Gewerkschaft daher neben dem Abbau von Bürokratie eine Entlastung der Beschäftigten und die Sicherstellung von guter Bezahlung für die hervorragenden Leistungen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

„Andere Großstädte wie etwa Berlin haben ebenfalls Verwaltungsreformen in Angriff genommen und zum Teil bereits abgeschlossen. Diese Beispiele werden wir natürlich zum Vergleich heranziehen und in eine offene Diskussion einbringen. Mitzudenken sind auch die verschiedenen Firmen, in deren Rahmen Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger erbracht werden“, schloss Meidlinger.

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Team Gesundheit schafft Klarheit

Verhandlungen mit dem KAV-Management über zukünftige Maßnahmen

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Auf zeitgleich stattfindenden Versammlungen in allen Dienststellen des Wiener Krankenanstaltenverbundes haben die örtlichen Gewerkschafts- und Personalvertretungen über den aktuellen Stand der Verhandlungen zu Gehalt und Rahmenbedingungen mit der Unternehmensführung des Krankenanstaltenverbundes informiert – und einen „heißen Frühling in Wien“ angekündigt.

„Wir lassen uns nicht spalten. Wir sind das Team Gesundheit und stehen hier für bessere Arbeitsbedingungen und eine bessere Entlohnung unserer Kolleginnen und Kollegen“, erklärt Wolfgang Hofer, Vorsitzender der Personalvertretung und des Gewerkschaftsausschusses im AKH. Auf den zentral in allen Dienststellen zeitgleich stattfindenden Dienststellenversammlungen kommen Mitglieder aus dem gesamten Team Gesundheit zusammen – die Beschäftigten aus dem Wiener KAV. Anlass sind die aktuell ins Stocken geratenen Verhandlungen der younion Hauptgruppe II mit dem KAV-Management.

„Am 31. März 2016 ist die Frist abgelaufen, die wir dem Management gesetzt hatten, um auf unseren Forderungskatalog zu reagieren. Leider fühlten wir uns vom Verhandlungsgegenüber bis zuletzt nicht ernstgenommen. Es geht hier um Korrekturen, die zwingend notwendig sind, damit die Beschäftigten im Wiener KAV ihrer Kernaufgabe nachkommen können: sich um das Wohl der zu versorgenden PatientInnen kümmern und damit dem Wohl der Gesundheit der gesamten Wiener Bevölkerung zu dienen“, erklärt Kurt Felber, Vorsitzender der Personalvertretung des Gewerkschaftsausschusses im SMZ-Ost.

Der Forderungskatalog enthält neben einer angemessenen Steigerung der Gehälter, Erhöhung der Sonn-, Nacht- und Feiertagszuschläge auch konkrete Anliegen aller Beschäftigten. Zentrale Themen sind: „Eigenleistung statt Fremdvergabe“, „sofortige Nachbesetzung freier Dienstposten“, „Feiertag reduziert die Sollarbeitszeit“ oder die bereits länger geforderten Maßnahmen zur Gesundheitsförderung der Beschäftigten und zum altersgerechtem Arbeiten.

„An den qualitativen Forderungen kann man deutlich sehen, dass es unseren Beschäftigten nicht einfach nur darum geht mehr Geld im Portemonnaie zu haben. Klar ist das wichtig und in Anbetracht der stetig steigenden Leistungszahlen auch angemessen. Aber noch wichtiger ist es, seiner Arbeit mit Freude nachzugehen und dabei gesund zu bleiben – und zwar bis zum Regelpensionsalter von 65 Jahren“, ergänzt Wolfgang Hofer.

Über die fehlende Kompromissbereitschaft des KAV-Managements sind die Vertreter von Gewerkschaft und Personalvertretung enttäuscht.

„Das Team Gesundheit leidet massiv darunter, ständig nur auf einen Kostenfaktor reduziert zu werden. Wir sind Menschen, die helfen und heilen. Wir sind zentral für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und für die Gesundheit der WienerInnen zuständig – so kann man einfach nicht mit uns umgehen“, bekräftigt Kurt Felber, Vorsitzender der FSG Hauptgruppe II.

Auch eine mögliche Eskalation der Lage wurde besprochen, falls die Verhandlungen platzen – die Personalvertreter sprechen hier geheimnisvoll von einem „heißen Frühling in Wien“. Das KAV-Management solle sich auf unterschiedliche Aktionen und Maßnahmen in den Wiener Spitälern, Pflegewohnhäusern, in der Generaldirektion und in den Serviceeinrichtungen einstellen.

Welche konkreten Maßnahmen geplant sind, wollen die Gewerkschaftsvertreter noch nicht preisgeben. „Das folgt schon einer klaren Dramaturgie mit größeren Aktionen und kleineren Maßnahmen – es soll wachrütteln und unsere Forderungen unterstützen! Aber dazu können wir heute noch nicht mehr verraten, sonst ist es ja keine Überraschung mehr. Zeitgleich ist nun die Stadt als Dienstgeberin und nächste Instanz gefordert, die Verhandlungen rasch einem positiven Abschluss zuzuführen, denn immerhin liegen unsere Forderungen seit September 2015 offiziell auf“, so Susanne Jonak, Vorsitzende der Hauptgruppe II, abschließend hierzu.

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