START / NEWS / 21. WIENER GESUNDHEITS- UND KRANKENPFLEGEBALL ABGESAGT

Jänner 2017

Stellungnahme der Hauptgruppe II

Am Freitag, den 13. Jänner 2017, hat sich der KAV Vorstand mit einer Information über die „Studie“ der Projektgruppe zur Organisationsform des KAV (Ausgliederung) an Sie gewendet. Unglücklicherweise sind wir nach dieser Aussendung nicht schlauer als zuvor und alle zentralen Fragen bleiben weiterhin offen und unbeantwortet.

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Im Anhang finden Sie daher unsere aktuelle Stellungnahme.

Was in Zukunft auch passiert, wir stehen an Ihrer Seite und werden Sie auch weiterhin mit Wort und Tat bei Ihren Anliegen unterstützen.

Download: Schreiben an Team Gesundheit

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CETA-Volksbegehren geht an den Start

Großer Erfolg für Volksbegehren

Die Handelsabkommen TTIP, CETA und TiSA können zu massiven Verschlechterungen in der Daseinsvorsorge, bei den ArbeitnehmerInnenrechten sowie beim Umwelt- und Konsumentenschutz führen. Sechs BürgermeisterInnen aus Österreich haben deshalb ein Volksbegehren initiiert.

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Unterstützt durch younion _ Die Daseinsgewerkschaft und anderen Organisationen wurde das Volksbegehren zu einem fantastischen Erfolg! Das Innenministerium zählte 562.552 UnterzeichnerInnen!

CETA noch lange nicht beschlossene Sache

„Jede einzelne Unterschrift ist wichtig“, sagt Thomas Kattnig, Mitglied des Bundespräsidiums der younion _ Die Daseinsgewerkschaft. „Die EntscheidungsträgerInnen müssen lernen, dass Geheimverhandlungen und das Ignorieren von Kritik nicht mehr in die heutige Zeit passen und zu massivem Widerstand führen. Wir stehen für fairen Handel zur Verfügung, solche Verträge dürfen daher nicht einzig den Konzernen dienen, sondern müssen einen Mehrwert für die gesamte Bevölkerung generieren.“

CETA, das Freihandelsabkommen zwischen Kanada und der EU befindet sich momentan in einem mehrstufigen Ratifikationsprozess. In einem ersten Schritt unterzeichneten zwar die 28 Mitgliedstaaten den Vertrag, CETA ist aber keinesfalls schon beschlossene Sache! Im Februar 2017 wird das Europäische Parlament über das Abkommen befinden. Danach müssen auch alle nationalen Parlamente CETA zustimmen oder ablehnen.

Ein Video über TTIP, dass auch die anderen Handelsverträge erklärt:

Der Widerstand ist groß

Handel muss unter fairen Bedingungen und zum Wohl der gesamten Bevölkerung erfolgen und nicht einzelnen Unternehmen oder Konzernen dienen. Das Volksbegehren gegen CETA, TTIP und TiSA ist daher eine gute Gelegenheit um die Bedenken der Gewerkschaften, der Zivilgesellschaft und auch die von der Bundesregierung gestellten Bedingungen mit Nachdruck in die Debatte einzubringen – noch bevor das EU-Parlament und danach der österreichische Nationalrat über CETA abstimmen.

Der Widerstand gegen das Abkommen wächst in vielen EU-Ländern und die Kritik in den Parlamenten am Kurs ihrer Regierungen wächst ebenfalls.

Wir fordern weiterhin:

  • keine privilegierten Klagerechte für ausländische Inverstoren und Sonderschiedsgerichtsbarkeit
  • vollständige Ausnahme für die Daseinsvorsorge und öffentliche Auftragsvergabe
  • Absicherung der Sozial-, Arbeitsrechts,- und Umweltstandards und klares Bekenntnis zum europäischen Vorsorgeprinzip
  • Sanktionen bei Verstößen gegen ArbeitnehmerInnenrechte und Umweltstandards

Die einzelnen Handelsverträge kurz erklärt:

  • TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) ist ein mit den USA geplantes Freihandels- und Investitionsschutzabkommen in Form eines völkerrechtlichen Vertrages. Seit der Wahl von Donald Trump liegt es mehr oder weniger auf Eis. Es kann aber leicht sein, dass es wieder sehr schnell auf Schiene gesetzt wird.
  • CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement) ist ein Handelsabkommen mit Kanada. Es befindet sich momentan in der Ratifikation, muss aber noch durch das Europäische Parlament und die Parlamente der EU-Mitgliedstaaten abgestimmt werden. Auch CETA enthält gefährliche  Investitionsschutz-Bestimmungen.
  • TiSA (Trade in Services Agreement) wird zwischen 23 Staaten und der EU verhandelt. Es soll weltweit Dienstleistungen liberalisieren und stärkerem Wettbewerb aussetzen. Was genau in dem Vertrag aufgenommen wird, ist unklar. Auch dieses Abkommen wird geheim verhandelt.

Das Volksbegehren in den Online-Medien:

 

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21. Wiener Gesundheits- und Krankenpflegeball abgesagt

Wer im Taschenkalender der younion Hauptgruppe II nach einem Termin für diese Traditionsveranstaltung suchte, merkte bereits das Fehlen diesbezüglicher Daten. Seit Anfang November ist es nun allgemein traurige Gewissheit: 2017 wird es keinen Gesundheits- und Krankenpflegeball im Wiener Rathaus geben – die ernste Situation im KAV erfordert unsere volle Aufmerksamkeit.

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Eine Entscheidung, die dem Organisationsteam sowie dem geistigen Vater der Tanzveranstaltung Roul Maszar alles andere als leicht gefallen ist. „Wer mich kennt, weiß, wie sehr mir dieser Ball am Herzen liegt. Einerseits weil diese Veranstaltung einer der wenigen Momente ist, bei der an die 3.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Wiener Krankenanstaltenverbundes sich und das Leben feiern, andererseits weil wir ein karitativer Ball sind und unsere Einnahmen spenden. Jahr für Jahr konnten wir so die Stiftung Kindertraum unterstützen, daher erfüllt mich der Gedanke, dass 2017 einige zentrale Wünsche von Kindern unerfüllt bleiben sollen, mit Wehmut“, so Maszar.

Für die Pause gibt es gute Gründe, die das Organisationsteam auch offen kommuniziert. „Wir haben mit unseren Partnern gesprochen und alle haben größtes Verständnis gezeigt. In Zeiten, in denen über eine Ausgliederung des KAV offen nachgedacht wird und wir zentrale Informationen aus den Medien erfahren, müssen wir innerhalb der Interessenvertretung alle Kräfte und Ressourcen bündeln. Es gibt für uns aktuell nur ein Ziel: Sicherheit über die Zukunft der 30.000 Beschäftigten im Wiener KAV zu gewinnen. Die Planung und Organisation einer derart großen Veranstaltung, wie sie der Gesundheits- und Krankenpflegeball darstellt, benötigt Zeit und Achtsamkeit. Wir müssen uns aber verständlicherweise voll und ganz auf die derzeitige Situation im KAV fokussieren. Zudem befinden wir uns in den Verhandlungen für das Team Gesundheit, auch hier zählen jede Frau und jeder Mann.“

Dass ein Pausieren für den Ball das Aus bedeuten könnte, verneint der stellvertretende Vorsitzende Maszar: „Als Pflegepersonen wurden wir dafür ausgebildet, Probleme zu erkennen, Prioritäten zu setzen und geeignete Lösungen anzubieten. In diesem Augenblick braucht es geschlossene Reihen in einem starken Team Gesundheit. Das ändert jedoch nichts daran, dass mir und den vielen Helferinnen und Helfern aus den Dienststellen der Krankenpflegeball am Herzen liegt. Wenn wir die aktuellen Hürden bewältigt haben, darf auch wieder völlig ungezwungen bis in die frühen Morgenstunden getanzt und gefeiert werden.“

 

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Das bringt das neue Jahr

Diese Verbesserungen wurden für ArbeitnehmerInnen erreicht

Hier ein Überblick über wichtige Maßnahmen, die im Jahr 2017 für ArbeitnehmerInnen zum Tragen kommen:

Betriebsräte
Die Funktionsperiode der Betriebsräte wird von vier auf fünf Jahre verlängert, die Bildungsfreistellung für Betriebsräte erhöht. Die Neuregelung gilt für alle Betriebsratsorgane, die sich ab 1. Jänner 2017 konstituieren.

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Pensionen
Höhere Mindestpension für Alleinstehende: Für alleinstehende PensionistInnen, die 30 Arbeitsjahre oder‎ mehr erworben haben, gilt künftig ein Ausgleichszulagen-Richtsatz von 1.000 Euro (statt 889,84 Euro). Damit wird einerseits ein Anreiz gesetzt, mit Arbeitsjahren länger ins System einzuzahlen, andererseits konsequent das Prinzip der Armutsvermeidung im Alter fortgesetzt.

Halbierung der PV-Beiträge bei Pensionsaufschub: Wer über das gesetzliche Pensionsantrittsalter hinaus arbeitet, ohne die Pension zu beziehen, bezahlt bis zu drei Jahre lang nur die Hälfte der Pensionsversicherungsbeiträge. Das soll längeres Arbeiten attraktiver machen. Es empfiehlt sich aber, genau berechnen zu lassen, ab welcher Pensionsbezugsdauer sich das auszahlen würde.

Bessere Rehabilitation: Es gibt nun unter bestimmten Voraussetzungen einen Rechtsanspruch auf Rehabilitation. Eine berufliche Reha „nach unten“ ist nur mit Zustimmung der/des Betroffenen möglich.

Anrechnung von Kinderbetreuungszeiten: Bisher unberücksichtigte Zeiten vor dem Jahr 2005 werden für die günstigere Wartezeitregel des Allgemeinen Pensionsgesetzes angerechnet. Dies gilt insbesondere für Kindererziehungszeiten.

Pensionssplitting ausgeweitet: Die Möglichkeit zur Übertragung von Teilgutschriften wird von derzeit bis zu vier Jahren auf bis zu sieben Jahre pro Kind ausgeweitet. Der Antrag auf Übertragung soll künftig bis zur Vollendung des zehnten Lebensjahres des Kindes, also drei Jahre länger als nach dem geltenden Recht, gestellt werden können.

Pensionskommission neu: Die neue Alterssicherungskommission (ASK) ersetzt die bisherige Pensionskommission.

Automatischer Steuerausgleich
Für die ArbeitnehmerInnenveranlagung („Steuerausgleich“) ist kein Antrag mehr notwendig – zumindest, wenn nur pauschale Frei- und Absetzbeträge in Anspruch genommen werden. GeringverdienerInnen ersparen sich dadurch auch den Antrag auf Negativsteuer-Auszahlung.

Fachkräftestipendium
Ab 2017 gibt es wieder Fachkräftestipendien: Menschen, die in ihrem Beruf keine Zukunft mehr sehen und eine Ausbildung in einem auf dem Arbeitsmarkt sehr nachgefragten Beruf machen, können für ihren Lebensunterhalt mit rund 800 Euro monatlicher Förderung rechnen. Seit über einem Jahr hatten ÖGB und AK entsprechenden Druck gemacht, nun gibt es in den kommenden beiden Jahren bis zu 6.500 Förderungen.

  • Wer? Für die Dauer der Ausbildung Karenzierte sowie Arbeitsuchende, die einen Beruf lernen wollen, weil sie dort bessere Chancen für ihre berufliche Zukunft sehen.
  • Was? Ausbildungen für Berufe, nach denen besondere Nachfrage besteht, zum Beispiel in den Bereichen Pflege, Elektrotechnik, Bau, IT und Metall. Wer nur einen Pflichtschulabschluss hat, kann in allen Lehrberufen gefördert werden, auch wenn sie nicht auf der Mangelberufsliste stehen werden.
  • Wann? Die Ausbildungen müssen 2017 oder 2018 beginnen, mindestens drei Monate dauern und 20 Wochenstunden umfassen.

Kinderbetreuungsgeld
Das Kinderbetreuungsgeld wird flexibler. Im Kern bedeutet das, dass die bisherigen vier Pauschalvarianten durch ein flexibles Kinderbetreuungsgeldkonto ersetzt werden. Der Vorteil: Die finanziellen Unterschiede der früheren Modelle werden aufgehoben. Den Eltern steht eine einheitliche Gesamtsumme zur Verfügung (für ein Elternteil: 12.337 Euro, für beide Elternteile: 15.449 Euro). Wenn die Betreuung mit 50:50 oder 60:40 aufgeteilt wird, gibt es einen „Partnerschaftsbonus“ von 1.000 Euro. Dieser gilt auch für die einkommensabhängige Variante, die bestehen bleibt.

Die Bezugsdauer kann zwischen zwölf und 28 Monate für eine Person oder zwischen 15 und 35 Monate für beide Eltern gewählt werden. Diese kann einmal verändert werden – bis rund drei Monate vor Ablauf der ursprünglich beantragten Anspruchsdauer. In ganz besonderen Härtefällen kann die Bezugsdauer für AlleinerzieherInnen um drei Monate (bisher: zwei) verlängert werden.

Papamonat
Väter, die die ersten Wochen mit Frau und Kind verbringen möchten, können mit dem Arbeitgeber einen „Papamonat“ (= Familienzeit) vereinbaren. Die Dauer kann flexibel zwischen 28 und 31 Tagen in einem Zeitraum von 91 Tagen nach der Geburt gewählt werden. Neben der Geldleistung von 700 Euro bleibt auch die Kranken- und Pensionsversicherung bestehen.

Selbstbehalte
Ab 1. Jänner müssen Eltern keine Krankenhaus-Selbstbehalte mehr für ihre Kinder bezahlen.

Teilzeit nach langem Krankenstand
Schwer erkrankten ArbeitnehmerInnen soll die Rückkehr ins Arbeitsleben erleichtert werden. Nach mindestens sechswöchigem Krankenstand können sie mit um 25 bis 50 Prozent reduzierter Arbeitszeit wiedereinsteigen. Sie erhalten – neben dem Lohn/Gehalt für die geleistete Arbeit – ein aliquotes Krankengeld. Kann nur auf freiwilliger Basis vereinbart werden.

ELGA-Ausbau
Im Gesundheitswesen steht der weitere Ausbau der elektronischen Gesundheitsakte ELGA auf dem Plan. Der Rollout in den Spitälern soll abgeschlossen, jener in den Arztpraxen gestartet werden. Noch keine Einigung gibt es über die E-Medikation.

Wichtige Zahlen für 2017

Sozialversicherung

  • Geringfügigkeitsgrenze: 425,70 Euro monatlich
    • Eine tägliche Geringfügigkeitsgrenze gibt es nicht mehr!
  • Ausgleichzulagenrichtsatz („Mindestpension“)
    • Alleinstehende: 889,84 Euro monatlich
    • Ehepaare: 1.334,17 Euro monatlich
  • Höchstbeitragsgrundlage ASVG: 4.980,00 Euro monatlich

Arbeitslosenversicherung

  • Höchstbemessungsgrundlage: 4.530,00 Euro monatlich
  • Familienzuschlag: 0,97 täglich
  • Weiterbildungsgeld: mindestens 14,53 Euro täglich
  • Bildungsteilzeitgeld (Stundensatz): 0,79 Euro

 

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