Es ist ein entscheidender Tag für Zukunft der Wiener Gemeindespitäler und ihre rund 30.000 Mitarbeiter. In einer Enquete diskutiert der SPÖ-Rathausklub am Donnerstag die geplante Neustrukturierung des zuletzt krisengeschüttelten Wiener Krankenanstaltenverbunds (KAV). Zu dem Treffen im Rathaus sind auch Personalvertreter, die Führung des KAV sowie externe Experten geladen.
Schon seit Monaten wird um eine neue Rechtsform des Spitalsträgers gerungen. Er könnte zum Beispiel in eine GmbH umgewandelt werden. Damit soll der KAV – wie in anderen Bundesländern üblich – Finanz- und Personalhoheit erhalten, um effizienter als bisher wirtschaften zu können. Das empfiehlt auch der Rechnungshof, der in seinem jüngsten Bericht vernichtende Kritik am Management der Gemeindespitäler geübt hatte.
Zu diskutierten gibt es am Donnerstag viel, denn die geplante Neustrukturierung stößt nicht nur beim grünen Koalitionspartner, sondern auch SPÖ-intern auf erheblichen Widerstand. Manifest wurde dieser beim Landesparteitag Ende April, wo gleich mehrere Teilorganisationen Anträge gegen eine mögliche Auslagerung des KAV einbrachten. Befürchtet werden vor allem Verschlechterungen für das Personal, aber auch eine drohende Privatisierung der Spitalsversorgung. Eine solche schließt Bürgermeister Michael Häupl hingegen aus: Der KAV soll zu hundert Prozent im Eigentum der Stadt Wien bleiben, betonte er zuletzt wiederholt.
Um die Wogen zu glätten, wurde am Parteitag die Abhaltung einer Enquete zum Thema beschlossen. Das bringt den Zeitplan von Gesundheitsstadträtin Sandra Frauenberger durcheinander. Noch im März hatte sie angekündigt, dass die Entscheidung über die neue Rechtsform des KAV bis Ende Mai fallen soll. Jetzt gibt man sich nach der Enquete noch bis Ende Juni Zeit, wie ein Sprecher betont.
„Es herrscht Einigkeit, dass der KAV eine Finanz- und Personalhoheit braucht“, sagt Gemeinderat und Gewerkschafter Christian Meidlinger. „Wichtig ist aber auch, wie Entscheidungen künftig fallen – etwa wie viel die einzelnen Häuser mitzureden haben. Hier erwarte ich mir Lösungsansätze.“
Erst wenn die neue Organisationsform der Spitäler feststeht, soll auch die KAV-Generaldirektion ausgeschrieben werden. Dabei wird ein Nachfolger des bisherigen Spitälerchefs Udo Janßen gesucht, der von Frauenberger im März vorzeitig gekündigt wurde.
Download: Zeitungsartikel „Rote Mandatare brüten über Zukunft des KAV“
