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September 2018

"Wir legen den Preis für das Arbeitszeitgesetz gemeinsam fest"

„Das neue Arbeitszeitgesetz ist ein schlechtes Gesetz. Es gefährdet die Gesundheit, die Freizeit und die Lebensqualität der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, ihre Freizeit wird in die Hände der Arbeitgeber gelegt. Die Mitbestimmung der Betriebsrätinnen und Betriebsräte, die in tausenden Betriebsvereinbarungen quer durch alle Branchen die flexible Arbeitszeit ihrer KollegInnen fair regelt, zählt nicht mehr. Das können wir nicht hinnehmen, jetzt wenden wir uns an die Besteller dieses Gesetzes, an die Industrie- und Wirtschaftsunternehmen“, eröffnete ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian die Konferenz.

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Forderungen: Planbarkeit, Selbstbestimmung, Rechtssicherheit und Arbeitszeitverkürzung

Vor dem Hintergrund des von der Regierung beschlossenen 12-Stunden-Tags und der 60-Stunden-Woche haben sie sich die GewerkschafterInnen auf eine gemeinsame Linie für die kommenden Kollektivvertrags-Verhandlungen geeinigt: Neben ordentlichen Lohn- und Gehaltserhöhungen geht es im heurigen Jahr vor allem auch um Arbeitszeit.

Die Gewerkschaften fordern für alle Branchen Planbarkeit, Selbstbestimmung, Rechtssicherheit und nicht zuletzt eine Arbeitszeitverkürzung. Verhandelt soll nicht nur in den ohnehin anstehenden KV-Runden werden, sondern in allen Branchen. Entsprechend fordern die Gewerkschaften von ihrem jeweiligen Gegenüber auf Arbeitgeberseite eine Sonder-KV-Runde zum Thema Arbeitszeitregeln.

“Wir kämpfen Branche für Branche für Verbesserungen im Sinne der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer“, sagte ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian

​Im Eilverfahren durchgepeitscht

Die Bundesregierung hat das neue Arbeitszeitgesetz im Eilverfahren durchgepeitscht – ohne Einbindung der Sozialpartner und der Bevölkerung. Begutachtung für das Gesetz, das massive Auswirkungen auf Gesundheit, Freizeit und Einkommen von 3,6 Millionen ArbeitnehmerInnen hat, gab es keine.

Der ÖGB startet daher die größtmögliche Begutachtung in Form einer Initiative für ein neues, modernes Arbeitszeitrecht. Dazu sollen Beiträge aus der Zivilgesellschaft gesammelt werden, ExpertInnen auf unterschiedlichen Ebenen einbezogen und letztendlich Gespräche mit allen politischen Parteien geführt werden.

„Wir starten diese Initiative, um die Lebensarbeitszeit in all ihren Facetten neu und modern zu denken. Denn wir wollen gute Arbeit und ein gutes Leben für alle ArbeitnehmerInnen“, betont Korinna Schumann, ÖGB-Vizepräsidentin und Frauenvorsitzende, am Ende der Konferenz.

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Umfrage: Kind & Job - Wie schaffen Sie das?

Sie haben ein Kind unter 12 Jahren? Dann wissen Sie: Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist oft eine Herausforderung. Nicht immer ist das notwendige Angebot an Betreuungsmöglichkeiten vorhanden und die Öffnungszeiten entsprechen oft nicht den Bedürfnissen der Eltern.

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Trotz des Engagements der PädagogInnen sind deren Arbeitsbedingungen im diesem Bereich oft schwierig. ÖGB und Arbeiterkammer möchten wissen, wie es Ihnen mit dem Angebot an Kinderbetreuung und schulischer Nachmittagsbetreuung geht und was Sie sich in diesem Bereichen an Verbesserungen wünschen.

Hier geht es zur Umfrage!

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Business Run 2018: Gratulation an 1.335 Team Gesundheit TeilnehmerInnen

Wir gratulieren allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern zu Ihren persönlichen Leistungen, und würden uns freuen Sie am 5.9.2019 beim 19. Wien Energie Business Run wieder begrüßen dürfen.

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Hier finden Sie die Ergebnisse 2018 >>>

Bilder vom Business Run des Team Gesundheit finden Sie unter folgenden Seiten:

Fotos: Christian Felber www.fotobox-tulln.at

Fotos: Pressefoto VOTAVA

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(c) pixabay
(c) pixabay

Wochengeld und Überstunden - Keine Einbußen durch Schwangerschaft

Rückwirkende Neuberechnung möglich

Mit Urteil 1 ObS 115/17k nahm der OGH zur Berechnungsgrundlage für das Wochengeld Stellung. Bisher wurden i.d.R. die letzten 13 Wochen (drei Kalendermonate) vor dem Eintritt des Versicherungsfalles der Mutterschaft als Berechnungsgrundlage für das Wochengeld herangezogen. Das hatte öfters zur Folge, dass sich – da ab der Meldung der Schwangerschaft die mutterschutzrechtlichen Beschäftigungsverbote greifen und somit z.B. Überstundenarbeit unzulässig wird – der Arbeitsverdienst verminderte und das Wochengeld daher von dieser verminderten Basis weg berechnet wurde. Das konnte zu Einkommensverlusten beim Wochengeld führen. Dagegen klagte eine betroffene Arbeitnehmerin und erhielt recht.

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Der OGH führte nun aus, dass das Wochengeld dem Einkommensersatz diene und daher grundsätzlich vollen Lohnausgleich bieten soll. Da die Arbeitnehmerin auf Grund mutterschutzrechtlicher Beschäftigungsverbote nicht wie bisher eingesetzt werden darf (z.B. keine Überstunden, Sonn/Feiertagsarbeit), muss dies auch bei dem für die Wochengeldberechnung heranzuziehenden Arbeitsverdienst entsprechend berücksichtigt werden.

Wurden vor der Schwangerschaft regelmäßig Überstunden oder Sonn- und Feiertagsarbeit geleistet und fallen diese nunmehr aufgrund eines mutterschutzrechtlichen Beschäftigungsverbots weg, so ist die Berechnungsgrundlage dahingehend zu verändern, dass grundsätzlich auf den Zeitraum 13 Wochen VOR Eintritt dieser mutterschutzrechtlichen Einschränkungen (insbesondere des Überstundenverbots, des Verbots von Sonn- und Feiertagsdiensten) abzustellen ist. Bei regelmäßiger Leistung von Überstunden u.a. in diesem Zeitraum kann es also zu einer Änderung der Berechnungsgrundlage des Wochengeldes und somit zu einem höheren Wochengeldanspruch kommen.

Für Vertragsbedienstete im Bereich der Stadt Wien ist davon auszugehen, dass ab Juni 2018 von der MA 2 Arbeits- und Entgeltbestätigungen bereits nach den Bestimmungen des Urteils ausgestellt werden und diesen Zeitraum erfassen.

Allgemein gilt:
Wenn, jedenfalls in den letzten 2 Jahren, Wochengeld bezogen wurde und vor der Schwangerschaft regelmäßig etwa Überstunden oder Sonn- und Feiertagsarbeit geleistet wurden, kann vom jeweiligen Arbeitgeberin eine Korrektur der Arbeits- und Entgeltbestätigung verlangt werden.
Diese korrigierte Bestätigung ist sodann bei der jeweiligen Krankenversicherung (z.B. Gebietskrankenkasse, KFA) zur Nachverrechnung vorzulegen. Die Neuberechnung des Wochengeldes ist in der Regel binnen zwei Jahren nach Entstehen des Anspruchs geltend zu machen.

Für Fragen steht die Bundesfrauenabteilung der younion bzw. Koll. Monika Friedl (Rechtschutzreferat) und die Landesorganisationen der younion zur Verfügung.

Die Anträge und das Urteil finden Sie in den Downloads.

Downloads
Antrag allgemein: Antrag auf korrekte Entgeltbestätigung, allgemein
Antrag an MA 2: Antrag auf korrekte Entgeltbestätigung, an MA 2 Wien
Antrag an MD-PWS: Antrag auf korrekte Entgeltbestätigung, an MD-PWS, Wien
Antrag an Krankenversicherungsträger (KFA, GKK,…): Antrag auf Auszahlung an Krankenversicherungsträger (KFA, GKK, u.a)
OGH Urteil: OGH 10 ObS 115

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