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Oktober 2019

Umstieg ins neue Bedienstetengesetz ZUGESAGT

younion-FSG-Wien: Umstieg ins neue Bedienstetengesetz wird möglich

Zusage von Bürgermeister Michael Ludwig bei Landeskonferenz

Mit Einführung des neuen Bedienstetengesetzes im Jahr 2018 wurde sozialpartnerschaftlich eine zweijährige Evaluierungsphase vereinbart. Diese ist nun zu Ende gegangen.Gemeinsam mit dem Vorsitzenden des Zentralausschusses, Norbert Pelzer, und der Vorsitzenden der Hauptgruppe II („Team Gesundheit“), Susanne Jonak, hat younion-FSG-Vorsitzender Christian Meidlinger die Forderungen nach einer Umstiegsmöglichkeit und der Anrechnung der Vordienstzeiten an Bürgermeister Michael Ludwig, Stadtrat Jürgen Czernohorszky und Martina Schmied, Bereichsdirektorin für Personal, übergeben.

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Regelung der Vordienstzeiten bis November

Bei der younion-FSG-Landeskonferenz im Colosseum XXI kam nun die Zusage des Bürgermeisters. Michael Ludwig: „Die Zeit der Evaluierung ist vorbei und wir wollen den geforderten Umstieg in das neue Bedienstetengesetz ermöglichen. Weiters werden wir die Lösung für die Vordienstzeiten, die der Bund für seine Beschäftigten getroffen hat, soweit wie möglich auch für die Wiener Gemeindebediensteten übernehmen. Ich habe alle Verantwortlichen angehalten, für die Lösung der Vordienstzeiten ein Gesetz für den November-Landtag vorzubereiten. Im Übrigen bin ich der Meinung, dass das auch für unsere Bediensteten im Ruhestand zu gelten hat. Wir werden eine gute Lösung für 65.000 betroffene KollegInnen beschließen.“

younion-FSG-Vorsitzender Christian Meidlinger: „Ich begrüße die Zusage sehr, das ist ein toller sozialpartnerschaftlicher Erfolg. Ich bedanke mich bei Bürgermeister Ludwig und allen VertreterInnen der Stadt für das gute Gesprächsklima.“

Voraussetzung bei der Umsetzung, die auch Bürgermeister Ludwig deutlich gemacht hat, ist auf jeden Fall die absolute Rechtssicherheit für die Kolleginnen und Kollegen. Es muss sichergestellt sein, dass der Umstieg in das neue System den aktuellen Erkenntnissen und Urteilen der EU entspricht. Detailinformation: Alleine der Leitfaden des Bundes für die Anrechnung der Vordienstzeiten umfasst über 80 Seiten.

Christian Meidlinger: „Uns ist bewusst, dass unsere Kolleginnen und Kollegen nun viele Fragen haben. Die Details müssen aber erst ausverhandelt werden. Wir werden auf dem Laufenden halten und so schnell wie möglich Antworten geben und sind jetzt in Erwartung des Gesetzesentwurfs.“

OTS younion-FSG:  Umstieg ins neue Bedienstetengesetz zugesagt

 

Auf der 1. Landeskonferenz der younion­_Die Daseinsgewerkschaft gab Bürgermeister Michael Ludwig heute die Zusage, den Umstieg ins neue Bedienstetengesetz zu ermöglichen.

Vorangegangen war eine zweijährige Evaluierung des neuen Besoldungssystems und die Forderung der Gewerkschaft younion Hauptgruppe II nach einem Umstieg.

Susanne Jonak, Vorsitzende der Hauptgruppe II und damit zuständig für den Wiener Krankenanstaltenverbund, begrüßt die Ankündigung von Bürgermeister Michael Ludwig: „Ich bin überzeugte Demokratin und sehe freie Wahlmöglichkeiten auf Basis einer bewussten Entscheidung als fundamental für unsere Gesellschaft an. Das Fehlen einer freiwilligen, rechtssicheren Umstiegsmöglichkeit für „Altbedienstete“ bedeutete eben genau eine Einschränkung dieses Freiheitsbedürfnisses.“

Als mit 1.1.2018 die Besoldung Neu mit dem neuen Bedienstetengesetz für alle nach diesem Datum eintretenden Bediensteten in Kraft trat, gab es noch keine solche Umstiegsmöglichkeit. In der Folge äußerte sich Unmut in Teilen der Belegschaft und es gab diverse Aktionen. Die younion Hauptgruppe II stand jedoch zur sozialpartnerschaftlich vereinbarten, zweijährigen Evaluierungsphase vor dem nun angekündigten Umstieg.

Für Susanne Jonak eine notwendige Entscheidung, die sich auch im Nachhinein als richtig erwiesen hat: „Die Anrechnung der Vordienstzeiten muss zwingend entsprechend dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs und dem Leitfaden des Bundes korrigiert werden, bevor ein irreversibler Umstieg erfolgt. Zu groß ist das Risiko von Verlusten und schweren Fehlern zu Lasten umsteigender Bediensteter. Zudem gab es falsche Bewertungen und damit Einstufungen – Mängel die dringend bereinigt werden mussten. Und die Probleme mit Nebengebühren und der Zulagenabrechnung im KH Nord haben noch einmal eindringlich bewiesen, wie wichtig es ist, im Interesse aller Bediensteten genau hinzusehen, zu prüfen und der Dienstgeberin auf die Finger zu schauen. Das war zum Schutz der Bediensteten die richtige Entscheidung.“

Während der zwei Jahre hat die Gewerkschaft zudem auch in der Besoldung Alt Verbesserungen geschaffen. „Und wir bleiben weiter am Ball“, so Jonak. Die Vorsitzende der Hauptgruppe II weist dabei auf ein weiteres wichtiges Thema für die die Bediensteten und die Stadt Wien hin: Die Personal- und Fachkräftesituation im Wiener Gesundheitssystem, das laut Medienberichten alleine in der Pflege 9.121 Arbeitskräfte sucht. „Wir haben eine wirkungsvolle Strategie, um die Personalsituation in allen Berufsgruppen des KAV zu verbessern: Einerseits gilt es die langgedienten Bediensteten zu halten, andererseits müssen wir am Arbeitsmarkt attraktiv bleiben. Attraktive und faire Besoldung nimmt dabei neben Gesundheit am Arbeitsplatz, sicheren Arbeitsbedingungen, Job Life Balance und Dienstplanverlässlichkeit einen wichtigen Teil ein.“

Susanne Jonak will aber auch eine gezielte Förderung des Nachwuchses – insbesondere angesichts der anstehenden Pensionierungswelle: „Wir fordern ein Modell einer Berufsbildenden Schule, um jungen Menschen nach der Pflichtschule eine Ausbildung in der Pflegeassistenz und Pflegefachassistenz (mit Matura) zu ermöglichen. Eine Lehre für Pflegeassistenz sehen wir trotz der Prognosen nicht und lehnen wir im Hinblick auf die hohe Qualität in der Pflege klar ab. Und wir sprechen uns klar für das zusätzliche Beibehalten dieser beiden Ausbildungssparten an unseren bestehenden Krankenpflegeschulen im Wiener Krankenanstaltenverbund aus.“ Da alle Pflegeberufe am Krankenbett zusammenarbeiten müssen, gilt es, Synergien auch in der Ausbildung zu nutzen. So trainiert man von Anfang an die Zusammenarbeit im Pflegeteam aber auch im interdisziplinären Team. „Hier hat sich das bestehende Ausbildungsprogramm bewehrt!“, bekräftigt Jonak.

OTS Umstieg ins neue Bedienstetengesetz zugesagt

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