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April 2020

Pressemitteilung HG II: Kritik an Gerichtsurteil: "Freibrief um Gesundheitspersonal zu verletzen und zu schlagen - Sicherheitspersonal darf (nur) zusehen!"

Kritik an Gerichtsurteil: „Freibrief um Gesundheitspersonal zu verletzen und zu schlagen – Sicherheitspersonal darf (nur) zusehen!“

Österreichweit sorgt ein Gerichtsurteil für Empörung beim Klinikpersonal: Das Bezirksgericht Innere Stadt in Wien verbietet mit aktuellem Gerichtsbeschluss den Schutz des Personals durch Sicherheitskräfte. Nachdem im vorliegenden Fall durch das Eingreifen des Sicherheitsdienstes die Gesundheit der Patientin, von Angehörigen und des Personals geschützt werden konnten, wächst das Unverständnis und die Kritik. Edgar Martin, stellvertretender Vorsitzender der Personalvertretung Hauptgruppe II im Wiener Krankenanstaltenverbund, widerspricht Einschätzungen des Gerichts und fordert eine dringende Überarbeitung der gesetzlichen Richtlinien: „Wir brauchen den Rückhalt des Gesetzgebers für die Sicherheit von PatientInnen und Personal.“

Ein aktueller Fall befeuert die anhaltende Diskussion um den Schutz von medizinischem Personal: Eine Patientin kündigt an, den Vater und sich selbst umzubringen, und wird darauf in einer psychiatrischen Station vom Gesundheitspersonal im Nachtdienst angehalten. Ein klarer Fall von Selbst- und Fremdgefährdung. Um Situation dieser Art zu kontrollieren, bedarf es neben einer trainierten, kommunikationsgestützen Körperintervention oftmals auch ärztlich angeordneter Maßnahmen (medikamentöse Ruhigstellung, Fixierung). So auch in diesem Fall. Die Zwangsmaßnahmen sorgen bei der Patientin in der Folge für Gegenwehr. Sie schlägt und tritt gegen das Gesundheitspersonal. Zum Schutz des Personals wird der Sicherheitsdienst beigezogen, während das Gesundheitspersonal den Kontakt zur Patientin aufrechthält und die Schläge abwehrt. Da die Tritte zunehmen und es schwieriger wird, die Situation zu kontrollieren, greift der geschulte Sicherheitsdienst schließlich unter Anleitung des Gesundheitspersonals ein, indem er die Beine der Patientin hält. „Eine gefährliche Situation, die zum Wohle aller entschärft werden konnte“, erklärt Personalvertreter Edgar Martin, stellvertretender Vorsitzender der Hauptgruppe II im Wiener Krankenanstaltenverbund und selbst Trainer für Deeskalations- und Sicherheitsmanagement. „Hierbei muss erwähnt werden, dass auch der Sicherheitsdienst entsprechend der Bestimmungen geschult sein muss – sein Eingreifen dient einzig und allein der Gefahrenabwehr und der Sicherheit. Wir möchten ihm ausdrücklich für seine Unterstützung danken: Niemand wurde verletzt, die Selbst- und Fremdgefährdung wurde abgewehrt oder anders gesagt: der Patientin und ihrem Vater geht es gut.“

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Im Anschluss beantragt die Patientenanwaltschaft jedoch eine gerichtliche Überprüfung, immerhin wurde durch das Eingreifen die Bewegungsfreiheit der Patientin beschränkt. Das Gericht stellte nun fest, dass diese Beschränkung durch das Festhalten der Patientin durch einen Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes unzulässig war. Begründet hat das Gericht seine Entscheidung einerseits damit, dass von Seiten des geschulten Personals im Akutbereich mit Abwehrreaktionen von PatientInnen zu rechnen sei, körperliche Abwehrhandlungen daher nicht per se als Notwehrsituation zu sehen sind. Zum anderen war das Hinzuziehen eines „medizinischen Laiens“, in diesem Fall des Sicherheitsdienstes, zum Festhalten der Beine, nicht gerechtfertigt.

„Dieses Urteil ist ein Freibrief, der in exponierten Bereichen wie Psychiatrie, Notfallstationen, Erstversorgungen etc. Gewalt gegenüber Gesundheitspersonal legitimiert und rechtlich stützt“, beurteilt Edgar Martin. „Die Security darf nur zusehen, wenn es Attacken gibt. Psychischer Druck, Ängste und Unsicherheiten für die MitarbeiterInnen des Gesundheitspersonals nehmen mit solchen Urteilen massiv zu, da die Beschäftigten damit rechnen müssen vor Gericht gezerrt zu werden, wenn sie bei körperlichen Attacken auf die eigene Unversehrtheit achten oder durch Sicherheitsdienste im Rahmen der Nothilfe unterstützt werden. Ich möchte an dieser Stelle auch an die Patientenanwaltschaft appellieren, im Sinne von Sicherheit und Gesundheit zu handeln: Das Urteil führt zu unhaltbaren Zuständen. Ohne Unterstützung des Gesundheitspersonals kann im Spital nur schwer Sicherheit für alle PatientInnen und Beschäftigten garantiert werden.“

Die Empfehlung des Gerichts, genug klinisches Personal vorzuhalten, um so auf den Einsatz von medizinischen Laien verzichten zu können, sei dabei laut Martin mehr als zynisch. „Corona offenbart einmal mehr: Wir müssen unsere Gesundheitsberufe attraktiver machen, damit wir mehr Nachwuchs für unser Gesundheitssystem gewinnen. Ich sage ganz offen: Wenn wir vom Gesundheitspersonal einfordern, dass sie sich ohne Unterstützung schlagen, treten und attackieren lassen müssen, steuern wir auf eine Katastrophe zu. Dieses Urteil hat fatale Signalwirkung – auch für diejenigen Gewaltopfer, denen oftmals ein Traumata bleibt und deren Risiko mit nicht einmal 200 Euro abgegolten wird. Wir freuen uns sehr über Applaus. Doch dringend nötig haben wir anderweitige Unterstützung.“

Für Edgar Martin verkennt die Argumentation des Gerichts die tatsächlichen Gegebenheiten und Regelungen im Gesundheitssystem: „Der beschriebene Vorfall ereignete sich in der Nacht und damit bei festgelegter, reduzierter Besetzung. Zudem hatten die Teams der Nachbarstationen parallel ebenso Ereignisse, die Kapazitäten gebunden hatten.“ Zudem habe der Sicherheitsdienst geschult und unter Aufsicht vom medizinischen Personal gehandelt. „Neben dem Sicherheitsdienst waren zwei Pflegepersonen und ein Arzt bei der Patientin. Wenn dann ein ebenfalls in Deeskalation und damit auch in den Grifftechniken geschulter Sicherheitsdienst nicht die Füße zur Gefahrenabwehr halten darf, verstehe ich die Welt nicht mehr. In dieser Situation brauchte es ein Paar zusätzlicher Arme, um Tritte abzuwehren und die Patientin behandeln zu können. Für uns in der professionellen Pflege ist jede Art von Zwang schlimm – uns dann aber noch zusätzlich ein schlechtes Gewissen einzureden, wenn wir uns und die Patientin vor Verletzungen schützen müssen, das ist eine riesen Sauerei.“

Edgar Martin fordert daher eine dringende Überarbeitung der gesetzlichen Richtlinien. Das Personal müsse rechtssicher und geschützt seiner Arbeit nachgehen können. „Wir brauchen den Rückhalt des Gesetzgebers für die Sicherheit der PatientInnen und des Personals. Die Personalvertretung Hauptgruppe II hat das Urteil deshalb auch zur Prüfung an RechtsexpertInnen weitergeleitet. Der stellvertretende Vorsitzende der Hauptgruppe II warnt vor unabsehbaren Folgen, die man entschlossen und geschlossen verhindern müsse: „Bleibt die Rechtslage so wie sie ist, müsste das Personal in gefährlichen Situationen erst einmal seine Ressourcen prüfen und sich dann bei Bedarf zurückziehen. Wenn alles so bleibt, müssen wir als Gewerkschaft und Personalvertretung dies unseren Beschäftigten, zu ihrem eigenen Schutz, raten und von ihnen einfordern. Dann lassen wir die Patientin gehen und rufen die Polizei. Wir können in solchen Fällen dann nur hoffen, das weder Öffentlichkeit, noch Angehörige oder PatientInnen zu Schaden kommen. Deswegen fordern wir klar und deutlich: Gebt uns die gesetzliche Unterstützung und Rückendeckung, Gefahren vor Ort zu deeskalieren! Zum Schutz und zum Wohle aller!“

 

Die erste mediale Reaktion ließ nicht lange auf sich warten KURIER – Urteil Sicherheitsmann darf tobende Patientin nicht fixieren

 

(c) David Bohmann

Stadtrat Peter Hacker meldete sich heute persönlich, betreffend des Gerichtsurteils, bei der Hauptgruppe II und brachte seine volle Unterstützung für das Personal zum Ausdruck.

Die Sicherheit und der Schutz aller Beteiligter haben auch für die Stadt eindeutig Priorität. Das Thema wurde daher mit der Unternehmensführung des KAV besprochen, alle Beteiligten einigten sich auf einen zwingenden Lösungsprozesses des Problems. Gemeinsam mit den internen Sicherheitsboards würde man sich nun mit der Rechtsprechung und daraus resultierenden Maßnahmen auseinandersetzen.

Hacker dazu: „Die Bediensteten sollen wissen, dass ich Ihre Sicht teile und sie bei Ihren Bestrebungen nach einem gewaltfreien, aber auch rechtssicheren Arbeitsplatz voll und ganz unterstütze!“

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ÖGB - Corona-Tausender für alle, die das Land am Laufen halten

Auch in Krisenzeiten ist der Einsatz vieler ArbeitnehmerInnen notwendig, um unser Land am Laufen zu halten. Die Beschäftigten im Handel, im Gesundheitsbereich, im öffentlichen Verkehr, auf den Baustellen, bei der Post, der Produktion, der Reinigung und viele mehr sind in diesen Zeiten besonders gefordert und leisten noch mehr als sonst. Sie gehen physisch und psychisch ans Limit und tragen wesentlich dazu bei, dass das Leben so normal wie möglich weiterlaufen kann.

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Die Menschen, die das Land am Laufen halten, brauchen mehr als ein Danke!

Ohne sie stünden wir jetzt vor einem Kollaps. Es ist schön zu sehen, dass ihre Arbeit jetzt geschätzt wird, die Solidarität in Form von Applaus zum Ausdruck gebracht wird und unser Land gerade von einer Danke-Kampagne nach der anderen überzogen wird. Dieses Danke ist wichtig. Aber es braucht mehr als dieses Danke!  Die Corona-Krise hat alle ArbeitnehmerInnen fest im Griff. Aber wie heißt es in dieser Krise: Gemeinsam schaffen wir das – und wir lassen niemanden zurück!

Der ÖGB fordert daher einen Corona-Tausender für alle Beschäftigten, die das Land am Laufen halten.

Diesen Corona-Tausender sollen alle bekommen, die während der Corona-Krise das Haus verlassen müssen, um zu arbeiten und damit einem erhöhten Infektionsrisiko ausgesetzt sind bzw. waren. Steuerfrei im Rahmen des Corona-Hilfspakets der Bundesregierung. Den HeldInnen der Krise steht dieser Corona-Tausender jetzt als Bonus zu – auch die Welle der Solidarität unter der Bevölkerung zeigt, dass sie diese Anerkennung verdient haben.

UNTERSCHREIBE JETZT FÜR EINEN CORONA-TAUSENDER FÜR ALLE BESCHÄFTIGTEN, DIE DAS LAND AM LAUFEN HALTEN!

Den ganzen Beitrag lesen Sie hier  ÖGB Corona Tausender

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Presseaussendung "Offensive Gesundheit“: Gesundheitsplayer mit neuem Zusammenschluss

Initiative aus Fachgewerkschaften sowie der Arbeiter- und der Ärztekammer – Gemeinsames Motto: „Mehr von uns, besser für alle“

„Mehr von uns, besser für alle“ – mit diesem gemeinsamen Credo haben sich die Vertreter aus allen für die Gesundheitsversorgung relevanten Fachgewerkschaften sowie der Arbeiter- und der Ärztekammer zur neuen Initiative „Offensive Gesundheit“ zusammengeschlossen. Hauptziel der neuen Plattform ist die Aufrechterhaltung eines schlagkräftigen Gesundheits- und Pflegesystems. Dafür dringend notwendig sind bessere Arbeitsbedingungen für das Gesundheitspersonal. Dies muss sich sowohl in einer adäquaten Personalausstattung, verbesserten Ausbildungsbedingungen und Gehaltsanpassungen ausdrücken.

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Die Initiative, die aus dem Österreichischen Gewerkschaftsbund (ÖGB), den Gewerkschaften vida, GPA-djp, younion, GÖD sowie der Arbeiterkammer und der Ärztekammer für Wien besteht, fordert darüber hinaus bundesweit einheitliche Personalbedarfsberechnungsmethoden für alle Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen, die mit Augenmaß, verbindlich und vor allem unter Einbindung der Betroffenen – also der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter – festgelegt werden.

Dritter Eckpfeiler der „Offensive Gesundheit“ ist auch eine Offensive in der Aus- und Weiterbildung, um mittel- und langfristig sicherstellen zu können, dass ausreichend Fachpersonal ausgebildet wird und die Patientinnen und Patienten gut betreut werden können. Das sei auch „ein Problem, dass während der Coronakrise durch die Abhängigkeit aus dem Ausland wieder ganz besonders sichtbar geworden ist“.

Wolfgang Weismüller, Vizepräsident und Obmann der Kurie angestellte Ärzte der Ärztekammer für Wien, sagt dazu ganz klar: „Die Spitäler waren auch schon vor Corona stark belastet und kurz vor dem Kollaps, der schlussendlich nur durch die strengen Maßnahmen in der Gesellschaft abgewendet werden konnte.“ Damit man aber in die alte Normalität zurückkehren könne, müsse jetzt das Gesundheitssystem „zukunftsfit“ gemacht werden – dafür ist ein Schulterschluss aller starken Player nötig.

„Es ist unverständlich, dass in Krankenhäusern zwar die Anzahl der Toiletten genau normiert ist, es aber gleichzeitig keine Vorgaben gibt, wie viel und welches Personal vor Ort sein muss“, so Gerald Mjka, Vorsitzender des Fachbereichs Gesundheit in der Gewerkschaft vida. Daher brauchen wir qualitative Personalberechnungsmethoden: „Nur damit können die Sicherheit der Patientinnen und Patienten sowie die Qualität der pflegerischen Versorgung gewährleistet werden. Betriebswirtschaftliche Überlegungen ohne Qualitätsstandards können die Gesundheit unserer Patientinnen und Patienten sowie der Beschäftigten beeinträchtigen, wie die Epidemie deutlich zeigt.“

Silvia Rosoli von der Arbeiterkammer Wien ortet die Notwendigkeit für zugkräftigere Zugänge zu den Ausbildungen: „Das eigene Geldbörserl darf kein Hindernis für Aus- und Weiterbildungen sein, egal ob für junge Leute oder für Quereinsteigerinnen und Quereinsteiger. Es braucht kostenfreie Lehrgänge, Schulen und Studien sowie die Absicherung des Lebensbedarfs während der Ausbildungsdauer. Die zukünftige Personalsicherheit im Gesundheitswesen und im Pflegesystem kann nur mittels attraktiver Ausbildungen und guter Arbeitsbedingungen gewährleistet werden.“

„Gesundheitssystem muss wieder wertgeschätzt werden“

Reinhard Waldhör führt für die GÖD-Gesundheitsgewerkschaft weiter aus: „Wir freuen uns über die große Anerkennung, die es in dieser schweren Zeit für die Gesundheitsberufe, insbesondere für die Kolleginnen in Medizin und Pflege, gibt. Wir bestehen aber darauf, dass sich die wertschätzende Dankbarkeit in spürbaren Verbesserungen der Arbeitsbedingungen auswirkt, wenn das Klatschen wieder verstummt ist. Das ist für einen guten Fortbestand unserer Kliniken und Pflegeeinrichtungen unerlässlich.“

Barbara Teiber, Vorsitzende der Gewerkschaft GPA-djp ergänzt: „Wer eine Branche attraktivieren will, muss Gehälter erhöhen und Arbeitsbedingungen verbessern. Wer den Personalnotstand von morgen bekämpfen will, muss die Beschäftigten von heute wertschätzen und jetzt handeln.“

„Für uns im Gesundheitssystem ist die Krise noch lange nicht ausgestanden. Wir müssen weiter gewappnet sein, denn die große Welle kommt in jedem Fall: Selbst wenn die akute Pandemie überwunden ist, werden all die Menschen ins Spital gehen, die bis jetzt für uns zuhause geblieben sind und ihre dringenden Operationen aufgeschoben haben. Das muss das Team Gesundheit dann alles abarbeiten. Und dafür brauchen die Beschäftigten all das, was nötig ist, um einen guten Job zu machen“, so Susanne Jonak, Vorsitzende der younion Hauptgruppe II. Und weiter: „Wir sehen heute, wie ein funktionierendes Gesundheitssystem zum zentralen Erfolgsfaktor wird: für die Menschen, für die Gesellschaft und auch für die Wirtschaft. Das dürfen wir nicht vergessen, wenn die Krise vorüber ist.“

„Die Gesundheits- und Sozialberufe, die vor der Pandemie schon am Limit waren, stehen jetzt vor noch größeren Herausforderungen, um unser Gesundheitssystem aufrecht zu erhalten. Sobald die aktuelle Situation einigermaßen wieder unter Kontrolle ist, fordern wir Taten. Ich spreche dabei von gravierenden strukturellen Verbesserungen im Gesundheitssystem. Ausreden, es sei zu wenig Geld da, weil nun andere Branchen dieses nötiger brauchen und deshalb für die Gesundheits- und Sozialberufe wieder nichts übrig bleibt, werden wir sicherlich nicht akzeptieren“, stellt Josef Zellhofer, Bundesvorsitzender der ÖGB/ARGE-FGV für Gesundheits- und Sozialberufe, klar.

„Corona hat uns die Grenzen des Gesundheitssystems aufgezeigt. Ziel muss sein, dass bei der nächsten Pandemie die Gesellschaft und das öffentliche Leben nicht wieder zum Erliegen kommen“, erklären die Vertreter der „Offensive Gesundheit“ abschließend. Dafür benötige es nun für das Gesundheitssystem „Investitionen, Investitionen, Investitionen“.

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Österreich, Wien. Team Gesundheit. PGA Pflegekongress. Photo Jan Michalko/Pheno

Presseaussendung: Offensive Gesundheit warnt vor sorglosem Umgang mit Vorsichtsmaßnahmen

Coronavirus: Offensive Gesundheit warnt vor sorglosem Umgang bei Vorsichtsmaßnahmen

Weiterhin alles Erdenkliche tun, um das Infektionsrisiko zu minimieren – „Eine Herausforderung, die wir gemeinsam meistern müssen“

Die Vertreter der Offensive Gesundheit, ein Zusammenschluss aus allen für die Gesundheitsversorgung relevanten Fachgewerkschaften sowie der Arbeiter- und der Ärztekammer, begrüßen die ersten Lockerungen der Maßnahmen im Kampf gegen das Coronavirus, warnen aber gleichzeitig auch vor einem zu sorglosen Umgang bei den Vorsichtsmaßnahmen im täglichen Leben. Es sei nach wie vor wichtig, weiterhin alles Erdenkliche zu tun, um das Infektionsrisiko zu minimieren, betont der Obmann der Kurie angestellte Ärzte und Vizepräsident der Ärztekammer für Wien, Wolfgang Weismüller.

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Ab heute müsse damit gerechnet werden, dass wieder deutlich mehr Menschen im öffentlichen Bereich unterwegs seien. Auch wenn Österreich auf einem guten Weg sei, müsse das bevorstehende Wiederhochfahren der Wirtschaft genau beobachtet werden. Das sei eine „Herausforderung, die wir gemeinsam meistern müssen“.

Bislang hätten die Spitäler die Krise hervorragend bewältigt, auch dank des unermüdlichen Einsatzes der Spitalsärztinnen und –ärzte sowie des Pflege- und Gesundheitspersonals. „Gerade jetzt wird vielen Menschen erst bewusst, wie wichtig ein intaktes Gesundheitssystem, gut ausgebildetes Personal und vor allem auch genügend Ressourcen in unseren Spitälern sind“, betont Weismüller. Hinter so nüchternen Worten wie „Versorgungssicherheit“ stünden nämlich nicht nur Kennzahlen und Statistiken, sondern in erster Linie Menschen und ihre Fähigkeiten: „Ärztinnen und Ärzte sowie die Angehörigen der Pflegeberufe, die derzeit im Dauereinsatz sind, um die Coronakrise zu stemmen.“

Jede und jeder Einzelne könne dazu beitragen, das Gesundheitssystem und die Beschäftigten in den Spitälern in diesen sehr fordernden Wochen zu unterstützen und zu entlasten, indem auch weiterhin alle Vorsichtsmaßnahmen wie genügend Abstand, das Tragen von Mund-Nasenschutz oder auch die Minimierung von sozialen Kontakten eingehalten werden.

Für Reinhard Waldhör, dem Vorsitzenden der GÖD-Gesundheitsgewerkschaft, ist es wichtig, weiter wachsam zu bleiben und die aktuell gute Situation nicht zu unterschätzen: „Wir sind noch lange nicht über den Berg und das gesamte Personal leistet harte, großartige Arbeit. Doch wir befinden uns immer noch im ersten Drittel eines Marathons.“ Daher sei es umso wichtiger, auch die Maßnahmen im Bereich der Kliniken und Pflegeheime – wie etwa das strikte Besuchsverbot – zum Schutz von Patientinnen und Patienten sowie des Personals aufrechtzuerhalten. „Mit einer einzigen Infektion, die unerkannt zu einem Hotspot wird, wären die gesamten Anstrengungen der letzten Wochen umsonst gewesen“, warnt Waldhör.

Und Gerald Mjka von der Gewerkschaft vida betont, dass es jetzt an der Zeit sei, jenen, die perspektivisch im Gesundheitswesen arbeiten wollen, hochwertige Ausbildung anzubieten sowie attraktive Arbeitsbedingungen zu schaffen. „Gerade diese Krise zeigt, dass wir dringend Personalstandards benötigen“, so Mjka.

Bonifikation gefordert

Es sind die Spitäler, die derzeit, gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen im niedergelassenen Bereich, das Rückgrat der Versorgung von Covid-19- Patienten bilden. Ärztekammer-Vizepräsident Weismüller erwartet sich daher von den politisch Verantwortlichen einen Covid-Bonus im Sinne eines 15. steuerfreien Monatsgehalts für alle im Gesundheitswesen Beschäftigten – analog zu den Prämien für Supermarktangestellte während der Coronakrise.

„Wie auch immer sich eine Bonifikation für einen derartigen Einsatz darstellt, aus unserer Sicht ist die Bundesregierung bei der Umsetzung gefordert“, ergänzt dazu Susanne Jonak, Vorsitzende der younion – Hauptgruppe II. Aus anderen Staaten gebe es bereits Beispiele, wie man neben der Unterstützung und Sicherheit für die Wirtschaft, Arbeitslose und Armutsgefährdete auch jenen etwas bieten könne, die sich im Kampf gegen Covid-19 in die erste Reihe gestellt haben.

„Das sind alle im Spitals- oder Pflegewohnbereich Beschäftigten, also auch die Angehörigen der Pflege- und Gesundheitsberufe, die administrativen Kräfte sowie das Reinigungspersonal“, erklärten alle Vertreter der Offensive Gesundheit einstimmig.

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Presseaussendung younion: Keine Einsparungen auf dem Rücken der Bediensteten!

Gemeinden und Städte müssen ausreichend finanziert werden

Es sind vor allem die Gemeindebediensteten, die das Herz Österreichs weiter schlagen lassen! Trotz erhöhtem Risiko sorgen sie für das Wasser, die Energie, die Öffis, die Gesundheit, die Kinderbildung, die Pflege, die Verwaltung und sie sind in vielen anderen Bereichen tätig, die unser Dasein zu sichern.

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„Alle die sich jetzt groß dafür bedanken, dass die Daseinsvorsorge nicht vor dem Virus einknickt, dürfen das nach der Krise nicht vergessen! Wobei ich mir schon jetzt Sorgen mache, dass Gemeindebedienstete Einsparungen zu spüren bekommen. Denn den Städten und Gemeinden sind wichtige Einnahmen weggebrochen. Da besteht die Gefahr, dass eingespart wird. Selbst bei denen, die uns gerade, teils mit Heldenmut, durch die Krise bringen“, sagt Christian Meidlinger, Vorsitzender der younion _ Die Daseinsgewerkschaft.

Vor allem die Kommunalsteuer bringt plötzlich viel weniger Einnahmen, denn sie bemisst sich an den Bruttolöhnen. Steigt also die Arbeitslosigkeit, sinkt die Kommunalsteuer. Dazu kommt, dass für Kurzarbeit ebenfalls keine Kommunalsteuer anfällt. Auch bei den Ertragsanteilen rechnen die Städten und Gemeinden mit Einbußen.

Es gibt auch praktisch keine Einnahmen mehr durch den Tourismus, oder der Vermietung. Ebenso verzichten viele auf Elternbeiträge in den Kinderbildungseinrichtungen. Damit es nicht zu Auswirkungen auf das bestehende Personal kommt, hat Christian Meidlinger eine klare Forderung an die österreichische Bundesregierung: „Gemeinde und Städte müssen ausreichend finanziert werden! Schon jetzt müssen entsprechende Gesetze beschlossen werden, denn sonst wird die Zeit zu knapp.“

Meidlinger weiter: „Nach dieser Finanzierungssicherung müssen wir aber weiterdenken. Damit die Wirtschaft wieder in Gang kommt, braucht es Investitionen. Und die funktionieren am besten dann, wenn sie regional erfolgen. Gemeinden und Städte sind deshalb die idealen Wirtschaftsmotoren. Das haben sie schon in der Vergangenheit bewiesen. Die Beschäftigten sind auch darauf trainiert effizient und zukunftsweisend für die Bevölkerung zu arbeiten. Es sollte also massiv in die Gemeinden und Städten und damit in den unmittelbaren Lebensbereich der Bevölkerung investiert werden!“

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Initiative: Gemeinsam sind wir stark

 

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Liebe Kollegin, lieber Kollege,

gemeinsam lassen sich große Herausforderungen viel leichter stemmen. Im Team Gesundheit arbeiten über 120 Berufsgruppen gemeinsam Seite an Seite, Hand in Hand. Wenn bei uns die Zahnräder nicht ineinandergreifen oder einzelne ausfallen, schwächt dies das gesamte Team. Wenn wir aber zusammenstehen und aufeinander schauen, sind wir stark und bewältigen die Krise gemeinsam!

Bleibt stark. Achtet aufeinander.

Meldet euch bitte sofort bei eurer Personalvertretung, wenn ihr Infos oder Unterstützung braucht, aber auch bei allen euren Fragen, Sorgen und Nöten. Wir stehen euch und eurem Team bei! Wir unterstützen euch!
Wir sind gerne für euch da!

Eure Personalvertretung,
Hauptgruppe II

 

Liebe Kollegin, lieber Kollege,

die aktuelle Krise zeigt wieder eines überdeutlich: Nur gemeinsam als Team Gesundheit sind wir stark. Nur gemeinsam als Team Gesundheit können wir in dieser Krise bestehen. Egal wo ihr gerade arbeitet, egal welchen Beruf ihr ausübt, wir brauchen jede und jeden von euch!

Bleibt stark. Achtet aufeinander.

Meldet euch bitte sofort bei eurer Personalvertretung, wenn ihr Infos oder Unterstützung braucht, aber auch bei allen euren Fragen, Sorgen und Nöten. Wir stehen euch und eurem Team bei! Wir unterstützen euch!
Wir sind gerne für euch da!

Eure Personalvertretung,
Hauptgruppe II

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Presseaussendung younion-Martin: Gesundheit ist nicht verhandelbar

younion-Martin: Gesundheit ist nicht verhandelbar

30.000 MitarbeiterInnen kämpfen im Wiener KAV für die Gesundheit der Menschen

Wien (OTS) – Beinahe 30.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter kämpfen im Wiener Krankenanstaltenverbund täglich für die Gesundheit der Menschen. Beschäftigte aller Berufsgruppen und Sparten, aus der Technik, dem Service, der Verwaltung und den medizinisch/pflegerischen Diensten, arbeiten 24 Stunden am Tag, damit die Abläufe auch in der aktuellen Situation reibungslos funktionieren. Die Arbeitsbedingungen könnten derzeit unterschiedlicher nicht sein. Einerseits extreme Stresssituationen und die Notwendigkeit für Doppelschichten, andererseits leere Ambulanzen und das Warten auf den großen Ansturm. Diese Situation ist für alle Beschäftigten nervenaufreibend und kräftezehrend. Gerade am 07. April 2020, dem Weltgesundheitstag, mitten in der größten globalen Krise seit Jahrzehnten, müssen wir genau hinsehen und hinhören was die Beschäftigten bewegt, motiviert und was sie zermürbt.++++

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„Wir alle sind extrem dankbar! Die Pflegepersonen mit direktem persönlichem Kontakt zu den Patientinnen und Patienten leisten hier und jetzt Großes. Unter schwierigsten Bedingungen, teils über die eigenen Grenzen hinaus und unter hohem persönlichem Risiko“, so Edgar Martin, Stellvertretender Vorsitzender der Hauptgruppe II und selbst diplomierter Gesundheits- und Krankenpfleger. „Wir alle wissen, dass die Beschäftigten mit direktem Patientenkontakt gerade jetzt einem erhöhten Infektionsrisiko ausgesetzt sind. Dennoch ist genau dieses gelernte professionelle Handeln Teil ihres Berufs.“ Und weiter: „Das sind alles Helden! Jetzt im Besonderen, aber auch außerhalb einer globalen Virus-Pandemie! Denn was die Pflege, die Ärztinnen und Ärzte, ja was das gesamte Team Gesundheit mit seinen über 120 Berufen tagtäglich abseits von Rampenlicht und Medienrummel für die Gesellschaft leistet, ist nicht selbstverständlich.“

Auch im internationalen Vergleich sind die Leistungen der Beschäftigten herausragend: „Gerade heute zeigt sich, wie wenig selbstverständlich es ist, ein gut funktionierendes, öffentliches Gesundheitssystem mit engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu haben. Diese Leistung ist großartig und unser zentrales Gut ist und bleibt: Die Gesundheit der Menschen. Und die Gesundheit der Menschen ist nicht verhandelbar!“, so Martin weiter.

Die Gewerkschaft, Hauptgruppe II, blickt daher differenziert auf diverse, emotional angefachte Forderungen, die aktuell in der Krise von Einzelpersonen sehr laut geäußert werden. Denn bevor pauschale Forderungen in Krisensituationen geäußert werden, bedarf es einer klaren Beurteilung der unterschiedlichen Arbeitsbedingungen für jeden Bereich. Dabei müssen zentrale Fragen beantwortet werden: Wer trägt welches Risiko, wer leistet vor Ort Überstunden und setzt sich großen Risiken aus? Wer hält den direkten Kontakt zu den Patientinnen und Patienten aufrecht? Welche Berufsfelder stehen weniger im Scheinwerferlicht und vollbringen Tätigkeiten, die unverzichtbar sind?

Klar ist, es werden in der aktuellen Situation alle Beschäftigten gebraucht. Bei den zentralen Forderungen nach Kompensation der Anstrengungen in der Krise bedarf es Augenmaß. „Mit pauschalen Lösungen nach dem Gießkannenprinzip ist am Ende niemandem wirklich geholfen. Dann bekommen alle ein bisschen, aber dort, wo der individuelle Einsatz und das Risiko hoch sind, dort kommt nicht das an, was ankommen sollte.“, so Edgar Martin. Und weiter: „Der Bund schafft aktuell große Pakete für die Wirtschaft und zur Abfederung der Folgen von Arbeitslosigkeit. Dabei dürfen unsere Beschäftigten, die gerade an ihre persönlichen Grenzen gehen, nicht vergessen werden. Auch hier laufen gewaltige, von den Ländern nicht zu bedeckende Kosten auf.“

„Hier und jetzt möchten wir als Gewerkschaft mit all unseren Mitgliedern aufzeigen, dass eines für uns klar und unverhandelbar ist: Mit dem was wir heute in herausfordernden Zeiten über die Maßen leisten, geben wir einen Kredit für die Zukunft. Und dessen Rückzahlung wird nach der Krise vehement eingefordert“ so Martin. Und weiter: „In der aktuellen Situation stehen wir zu den legitimen und nachvollziehbaren Forderungen nach Boni, Sonderzahlungen oder der raschen Umsetzung von Forderungen wie dem Umstieg ins neue Besoldungsrecht für alle Altbediensteten.“

„Die Zeit der Krise, wo die Emotionen hoch sind und alle Energie darauf gelenkt werden muss, eine herausfordernde Situation bestmöglich zu bewältigen, ist aus unserer Sicht ungeeignet für Kampfrhetorik, Wahlkampfstimmung und übereilte, nichtdurchdachte Verhandlungsabschlüsse“, so Martin und abschließend: „Jetzt gilt es unseren Job zu machen: Wir müssen mit aller Kraft gegen das Corona-Virus und für die Gesundheit der Menschen einstehen. Nach der erfolgreichen Bewältigung der Krise werden wir unsere Energien gemeinsam bündeln, das Geleistete aufzeigen, das Notwendige einfordern und nachhaltige Abschlüsse für unsere Beschäftigten verhandeln.“

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