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Dezember 2022

EU-Gesundheitsminister*innen müssen geschlossen gegen Personalmangel handeln!

Demonstration des Gesundheits- und Pflegepersonals in Brüssel

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Wien/Brüssel. Aus ganz Europa kommen heute, Freitag, Beschäftigte des Gesundheits- und Sozialwesens zusammen um für konkrete Maßnahmen gegen die Pflegekrise zu demonstrieren. Organisiert wird der Protest vom Europäischen Gewerkschaftsverband für den öffentlichen Dienst (EGÖD). Während die EU Gesundheitsminister*innen zusammentreffen, weisen die Beschäftigten auf ihre Forderungen und Erwartungen hin.

Am Anfang der Corona-Pandemie haben Millionen von Menschen in der EU den „Helden*innen“ applaudiert, die in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen im Einsatz waren. Inzwischen sieht es so aus, als seien diese Menschen vergessen worden. Es ist Zeit, dass die EU-Gesundheitsminister*innen, diese wertvolle und existenziell wichtige Arbeit der Beschäftigten in den Gesundheits- und Sozialdiensten anerkennen und entsprechende Maßnahmen in ihren Mitgliedstaaten setzen. Europa muss sich für mehr öffentliche Mittel für Gesundheit und Pflege einsetzen und eine weitere Kommerzialisierung unserer Gesundheits- und Pflegesysteme verhindern. Jedwede Rückkehr zur Austeritätspolitik muss verhindert werden!

Brüssel ist gefordert!
„Es ist uns wichtig hier den Minister*innen nicht nur im eigenen Land, sondern auch in Brüssel ganz genau auf die Finger zu schauen! Der Applaus von gestern muss zu höheren Löhnen, mehr Personal und öffentlich finanzierten, qualitativ hochwertigen Gesundheits- und Sozialdiensten führen. Denn eine hochwertige Gesundheitsversorgung und Pflege kann nur mit genügend Personal und guten Arbeitsbedingungen gestemmt werden“, so Thomas Kattnig, Mitglied des Bundespräsidiums von younion _ Die Daseinsgewerkschaft und Vize-Präsident von EPSU.

„Der von Minister Rauch angekündigte Pflegebonus muss, wie versprochen, steuerfrei sein! Schließlich wurde er uns auch als Bonus verkauft und nicht als Gehaltserhöhung. Außerdem ist der Bonus auch auf zwei Jahre befristet. Wenn der Gesundheitsminister und der ÖVP-Klubobmann die Kritik nicht verstehen, dann sollen sie einmal bei meinen Kolleg*innen nachfragen. In unserem Bereich arbeiten mehr als 100 Berufsgruppen Hand in Hand. Ohne diese Teamarbeit wäre eine qualitativ hochwertige Gesundheitsversorgung und Pflege nicht möglich. Die Beschäftigten verdienen diesen Bonus, sie verdienen eine faire Bezahlung und ausreichend Kolleg*innen, die mit ihnen im Team arbeiten“, sagt Edgar Martin, Vorsitzender Hauptgruppe II in der younion _ Die Daseinsgewerkschaft („Team Gesundheit“).

„Auf die Arbeitnehmer*innen hören“
Kattnig: „Europa kann nicht darauf warten, dass seine Gesundheits- und Pflegesysteme zusammenbrechen – die politischen Entscheidungsträger müssen angemessene öffentliche Mittel bereitstellen und die Sektoren von allen Sparmaßnahmen ausnehmen. Wenn Europa zeigen will, dass es aus der Pandemie gelernt hat, muss es auf die Arbeitnehmer*innen hören. Der Forderung an die Kommission nach der Einrichtung eines Ausschusses für den sektoralen sozialen Dialog für die Sozialen Dienste auf EU-Ebene ist weiterhin ein wichtiger Bestandteil der Vertretung der Interessen der Beschäftigten.“

„Eine Maßnahme wäre zum Beispiel die Möglichkeit der Schwerarbeiterpension für Beschäftigte im Gesundheits- und Sozialwesen. Die Belastung durch den Job ist außergewöhnlich, physisch wie psychisch. Wir brauchen eine gesamtheitliche Reform der Gesundheitsberufe und der Ausbildung auch für den nichtärztlichen Bereich. Denn der Personalmangel wird immer schwieriger zu kompensieren“, schließt Edgar Martin.

 

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Versprechen gehören eingehalten!

Ein offener Brief an Gesundheits- und Pflegeminister Johannes Rauch

Sehr geehrter Herr Minister Rauch!

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Sie haben am 12. Mai 2022, gemeinsam mit den Klubobleuten der Regierungsparteien Sigrid Maurer und August Wöginger, im Rahmen einer Pressekonferenz eine Entgelterhöhung für Pflegekräfte, in der Höhe eines durchschnittlichen Monatsgehalts, für die Jahre 2022 und 2023 versprochen.

Wir fordern Sie auf dieses Versprechen auch einzuhalten. Das Entgelterhöhungszweck-zuschussgesetz (EEZG), das Sie eigens dafür geschaffen haben, ist für diesen Zweck untauglich. Die finanzielle Dotierung mit gesamt 570 Millionen, die Sie vorgesehen haben,. ist bei weitem nicht ausreichend. Das EEZG sieht eine Verteilung der Mittel nach Einwohnerstärke der Bundesländer und nicht nach Anzahl der betroffenen KollegInnen vor, was automatisch bewirkt, dass nicht alle Pflegekräfte dieselbe Summe bekommen werden. Das war aber Ihre klare Zusage. Die zur Verfügung stehenden Mittel ergeben eine Auszahlungssumme, die nicht einmal halb so groß ist wie ein durchschnittliches Monatsgehalt. Die deutlich höhere Abgeltung war ebenfalls Teil ihres Versprechen Sie haben in der Kalkulation entweder die Dotierung für Steuern und Abgaben „vergessen“ oder es war schlichtweg Kalkül, am 12. Mai 2022 (wenige Stunden vor Beginn von österreichweiten Protestaktionen) dringend notwendige Verbesserungen für die Bediensteten anzukündigen, von denen Sie schon wussten, dass sie mit diesen Summen nicht einzuhalten sind.

Beides zeugt von einer unerträglichen Geringschätzung der betroffenen Kolleg:innen. Die Rückmeldungen sind entsprechend. Die Bediensteten der betroffenen Einrichtungen fühlen sich zu Recht nicht wertgeschätzt und sind von dieser Vorgangsweise zutiefst enttäuscht. Wir haben das vorliegende Paket bereits als Mogelpackung bezeichnet und dabei bleiben wir!

Wir, die Gewerkschaften für die öffentlichen Spitäler und Langzeitpflegeeinrichtungen, GÖD-Gesundheitsgewerkschaft und younion HG II – Team Gesundheit fordern Sie daher dringend auf:

  • Das EEZG so zu adaptieren, dass dieses von Ihnen öffentlich versprochene zusätzliche Monatsgehalt pro Jahr auch in der entsprechenden Höhe österreichweit gleich zur Auszahlung kommen kann.
  • Die im EEZG vorgesehenen Berufsgruppen dahingehend auszuweiten, dass auch wirklich alle, die im System Gesundheit und Pflege seit Jahren unter schwierigsten Verhältnissen ihr Bestes geben, davon profitieren können.
  • Weiters fordern wir Sie auf, die Maßnahmen, die Sie im Bereich der Ausbildung im Paket „Pflegereform“ getroffen haben, auf die Ausbildung für alle nichtärztlichen Gesundheitsberufe auszudehnen und eine gesamthaft, dringend notwendige „Gesundheitsberufereform“ daraus zu machen.

In unserem Setting arbeiten mehr als 100 Berufsgruppen Hand in Hand und wir sind in allen Bereichen von massivem Personalmangel betroffen. Daher ist es unerlässlich Anreize zu schaffen mehr Menschen in die Gesundheitsberufe zu bringen!

Wir freuen uns diese Themen mit Ihnen auch persönlich zu diskutieren und stehen für Verhandlungen jederzeit bereit!

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