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Presseaussendung younion – Meidlinger: Nach Verhandlungen mehr als 1.000 neue Stellen im Gesundheitsbereich

„Die Daseinsvorsorge funktioniert auch während der Coronakrise tadellos. Dank des Wiener Wegs der Sozialpartnerschaft werden Engpässe beim Personal laufend besprochen und in Verhandlungen behoben. Die Stadt Wien stellt jetzt mehr als 1.000 neue Stellen zur Verfügung“, sagte heute, Mittwoch, der Vorsitzende der Daseinsgewerkschaft younion, Christian Meidlinger.

„Ohne die großartigen Leistungen der Beschäftigten wäre das Alltagsleben in der Stadt nicht zu bewältigen. Jetzt bekommen die ArbeitnehmerInnen der Daseinsvorsorge weitere Unterstützung“, erklärte Meidlinger. Besonders hervorzuheben ist der Personalzuwachs in zwei durch Corona extrem geforderten Bereichen:

Bei der MA 15 – Gesundheitsdienste kommen 150 ArbeitnehmerInnen zusätzlich, um die Bescheidausfertigung und die Beantwortung von Anfragen zu beschleunigen.

Die MA 70 – Rettung wird mit 75 Personen verstärkt um das hohe Niveau der Versorgung in Wien aufrecht zu erhalten.

„Bei Bürgermeister Michael Ludwig finden wir als Gewerkschaft immer ein offenes Ohr und Gespächsbereitschaft. Die vereinbarten Lösungen mit zusätzlichem Personal in den Bereichen des Gesundheitsverbundes und beim Contact Tracing stellen sicher, dass Wien die Krise weiterhin meistert. Am Wiener Weg der gelebten Sozialpartnerschaft könnte sich die Bundesregierung ein Beispiel nehmen“, schloss Meidlinger.

Presseaussendung younion – Meidlinger: Stadt Wien hält ihr Versprechen, Regierung hat es gebrochen

Gewerkschaft younion begrüßt finanzielle Belohnung für HeldInnen der Corona-Krise

„In intensiven Gesprächen mit Bürgermeister und Stadtverwaltung haben wir eine Einigung erzielt. Wien nimmt Geld in die Hand, um den unglaublichen und vorbildlichen Einsatz der Heldinnen und Helden der Corona-Krise abzugelten. Das haben sich die ArbeitnehmerInnen der Daseinsvorsorge, die unter erschwerten Bedingungen für die Bürgerinnen und Bürger im Einsatz waren, mehr als verdient,“ erklärte heute, Freitag, der Vorsitzende der Gewerkschaft younion _ Die Daseinsgewerkschaft, Christian Meidlinger.

„Die Stadt Wien hält damit ihr Versprechen, die großartigen Leistungen ihrer Beschäftigten in Zeiten von Corona nicht nur mit freundlichen Worten zu belohnen“, sagte Meidlinger. Auch die Regierung hatte den „HeldInnen der Krise“ einen Bonus versprochen. Mittlerweile ist davon keine Rede mehr. Meidlinger: „Schon um die Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen, ist jede Investition in die Kaufkraft eine Investition in die Zukunft. Die Regierung hat ihr Versprechen gebrochen. Aber noch wäre es für Bundeskanzler Kurz und Vizekanzler Kogler Zeit, ihre eigenen Ankündigungen umzusetzen und sich an Wien ein Beispiel zu nehmen.“

Wie sich in anderen Bundesländern zeigt, wäre es höchste Zeit, einen Ausgleich für die finanziellen Verluste der österreichischen Gemeinden zu schaffen. Falls das nicht bald und in ausreichendem Maße geschieht, wird eine Corona-Prämie in vielen Gemeinden nicht möglich sein.

MEHR SPAREN KÖNNEN WIR UNS NICHT LEISTEN

Gemeinden stärken – Daseinsvorsorge für alle sichern.

Die COVID-19-Pandemie führte in Österreich nicht nur zur schwersten Belastung des öffentlichen Gesundheitssystems seit vielen Jahrzehnten, sondern löst auch eine tiefe soziale und wirtschaftliche Krise aus.

Diese Krise verdeutlicht, wie verletzlich unser aktuelles Wirtschaftsmodell und der heutige Lebensstil sind. Gleichzeitig wurde offensichtlich, dass ein gut funktionierender Sozialstaat, ein universelles und solidarisches öffentliches Gesundheitssystem sowie eine funktionierende, qualitativ hochwertige öffentliche Grundversorgung grundlegende Voraussetzungen sind, um den sozialen Zusammenhalt – gerade in Krisenzeiten – zu garantieren.

Die Städte und Gemeinden tragen die Hauptlast der Krise, sie sind es, die zum größten Teil systemrelevante Dienste wie z. B. Kinderbetreuung, Rettungs- und Feuerwehrwesen, Schulerhaltung, Spitalsfinanzierung, Abwasser- und Wasserversorgung, öffentlichen Verkehr und vieles mehr organisieren und bereitstellen.

All die Leistungen der Städte und Gemeinden sind jedoch ohne den Einsatz der vielen Tausenden KollegInnen nicht möglich. Sie sind die wahren HeldInnen der Krise. Was würde passieren, wenn die Daseinsvorsorge stillstehen würde? Aber das „Klatschen“ allein reicht nicht. Die KollegInnen, die uns durch die Krise gebracht haben, brauchen Wertschätzung durch gerechte Entlohnung und optimale Arbeitsbedingungen. Mit dem Start unserer Kampagne „MEHR SPAREN KÖNNEN WIR UNS NICHT LEISTEN. Gemeinden stärken — Daseinsvorsorge für alle sichern“ präsentieren wir gesellschaftlich nachhaltige Wege aus der Krise. Mit Inseraten in den wichtigsten Medien verdeutlichen wir unsere Forderungen. Und stellen die Frage, was passieren würde, wenn die Daseinsvorsorge plötzlich stillstehen würde. Dabei konzentrieren wir uns auf fünf Schwerpunkte:

Mehr Investitionen: Rettungsschirm für die Gemeinden

1,5 bis 2,2 Milliarden Euro verlieren Österreichs Gemeinden durch die Corona-Krise. Die Auswirkungen werden die Menschen hautnah zu spüren bekommen – und eine negative Spirale in Gang setzen. Denn wenn Gemeinden kein Geld für Kindergärten, Renovierungen oder Neubauten haben, fehlen diese Dienste den BürgerInnen. Wir fordern:

  • Einen Rettungsschirm für Städte und Gemeinden – inkl. eines Schuldenerlasses
  • Vollständiger Ersatz der Einnahmenausfälle und Mehrausgaben durch die COVID-19-Krise
  • Eine solide Finanzierungsgrundlage für Städte und Gemeinden, um die Krise abzufedern und Investitionen in Leistungen der Daseinsvorsorge zu tätigen
  • Einführung einer „goldene Investitionsregel“, die die Kreditaufnahme für öffentliche Investitionen ermöglicht

Mehr Ausbildungsplätze: Jugend-Offensive starten!

22.768 Jugendliche suchen eine Lehrstelle! Gerade Gemeinden und Städte spielen in der Ausbildung von jungen Menschen eine wichtige Rolle. Besonders in der Krise ist dieses Angebot auszubauen. Wir fordern:

  • Eine Jugend-Ausbildungsoffensive in Städten, Gemeinden sowie im Kultursektor, um Lehrplätze und Ausbildungsplätze zu sichern und zu schaffen sowie die digitale Infrastruktur an den Schulen, insbesondere Berufsschulen und Krankenpflegeschulen, zu verbessern
  • Mehr Mittel für überbetriebliche Ausbildungs- bzw. Lehrwerkstätten

Mehr Ressourcen:Für bessere Arbeitsbedingungen!

Die MitarbeiterInnen des öffentlichen Dienstes halten alles am Laufen – auch in Krisenzeiten. Trotz erhöhtem Ansteckungsrisiko leisten die MitarbeiterInnen der Städte und Gemeinden ihren Dienst. Weil es für uns jeden Tag ums Ganze geht. Egal ob vor Ort oder von Zuhause aus, die öffentlichen Dienste standen nie still. Wir fordern:

  • Mehr Personal in allen Bereichen und ausreichende Schutzausrüstung in der kritischen Infrastruktur
  • Mobiles Arbeiten (mit zeitgemäßer technischer Ausstattung)
  • 4-Tage-Woche – auch um die hohe Arbeitslosigkeit abzufedern
  • Einheitliches Bundesrahmengesetz mit Mindeststandards für Kinderbildungseinrichtungen (inkl. Horte)
  • Mehr Unterstützung für Kunst- und Kultur-Beschäftigte

Mehr Nachhaltigkeit: Klimaschutz durch Investitionen in Gemeinden

Die durch Covid-19 aufgebrochene Wirtschaftskrise muss nachhaltig und sozial gerecht bewältigt werden. Es braucht öffentliche Investitionen und Förderungen, die an die Einhaltung von Klimazielen und ein nachhaltiges Wirtschaften geknüpft sind. Wir fordern:

  • Bis 2030 jährlich 1 Mill. Euro zusätzlich klimarelevant investieren
  • Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs
  • Schaffung von qualitativ hochwertigen „green jobs“
  • Ausbau und die Förderung von thermischer Sanierung
  • (z. B. Wohnhäuser, Schulen, öffentliche Gebäude etc.)
  • Ausbau von erneuerbarer Energieinfrastruktur

Mehr Gerechtigkeit: Krisenkosten fair teilen

Wir können die Krise nur gemeinsam bewältigen, hier bedarf es auch eines besonderen Beitrags der Vermögenden und großer Konzerne.

Wir fordern:

  • Einführung einer Vermögenssteuer – auch die „oberen 100.000“ sollen einen gerechten Beitrag leisten!
  • Befristete Anhebung des Spitzensteuersatzes
  • Einführung einer gerechten Erbschafts- und Schenkungssteuer

Alle näheren Information der Kampagne erhalten Sie unter dem Link der

>>> younion _ Die Daseinsgewerkschaft!

Presseaussendung Offensive Gesundheit: Offensive Gesundheit & Ministerium starten Strukturdialog

Gemeinsamer Prozess soll Minister Anschober Umsetzungsvorschläge liefern

Die von Gewerkschaften, Arbeiter- und Ärztekammer gebildete „Offensive Gesundheit“ hat sich am Donnerstag mit Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) auf einen gemeinsamen Prozess für die Schaffung eines zukunftssicheres Systems für Gesundheit und Langzeitpflege geeinigt. Der Strukturdialog „Roadmap Gesundheit 2020“ soll das Ministerium mit Argumenten und Umsetzungsvorschlägen unterstützen.

Inhaltlich basiert der Strukturdialog auf dem zuletzt vorgelegten „Sechs-Punkte-Programm“ der „Offensive Gesundheit“: Es werden in den kommenden drei Monaten in sechs „Gesundheitspanels“ in insgesamt 36 „Sessions“ Umsetzungsvorschläge zu den großen systemrelevanten Themen Personal, Arbeitsbedingungen, Ausbildung, Weiterentwicklung, Investitionen und Versorgungssicherheit verhandelt.

Teilnehmer dieses Strukturdialogs sind neben dem Ministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz die Vertreter der „Offensive Gesundheit“: die Arbeiterkammer Wien, die Ärztekammer für Wien und die im Gesundheitsbereich tätigen Gewerkschaften vida, GPA-djp, younion, GÖD und die ARGE der Gesundheitsberufe im ÖGB.

Die Beschäftigten im Gesundheits- und Langzeitpflegewesen sind nach Ansicht der Offensive auf eine rasche Umsetzung der „Roadmap Gesundheit 2020“ angewiesen, damit die hohen Belastungen effektiv reduziert werden können. „Mehr Personal im Gesundheitswesen und in der Langzeitpflege sowie die qualitativ hochwertige Versorgung der Menschen in Österreich sind unser Ziel“, so die gemeinsame Zielsetzung der Initiative.

„Ich freue mich über diese große Unterstützung“, sagte dazu Anschober. „Wir haben heute fixiert, dass wir bereits den Rahmen für einen gemeinsamen Arbeitsprozess nützen. Corona hat uns gezeigt, wie wichtig ein starkes Gesundheitssystem und dabei die umfassende Reform der Pflege sind. Die nächsten Monate stellen dafür die entscheidende Phase dar.“

Presseaussendung younion: Einheitliche COVID-Teststrategie ist weiter sinnvoll

Personalvertretung stellt klar: „Einheitliche Teststrategie ist weiter sinnvoll.“

„Es ist eine Fehlinformation, dass die COVID-Testung für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des AKH beendet wird. Gemäß der von der Gesundheitsbehörde vorgegebenen Teststrategie finden die Tests auf die Viruserkrankung selbstverständlich weiter statt“, erklärte heute, Dienstag, der Vorsitzende der AKH-Personalvertretung, Wolfgang Hofer. Er reagierte damit auf gestrige Behauptungen seitens des Betriebsrats der Medizinischen Universität Wien.

Am Universitätsklinikum AKH Wien wurden während der gesamten Zeit Patientinnen und Patienten und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter getestet. Darüber hinaus hat das Klinische Institut für Labormedizin der Medizinischen Universität an der Universitätsklinik AKH Wien begonnen, Probanden in Studien zu testen. Insgesamt wurden an Spitzentagen mehr als 1.000 Tests am AKH durchgeführt.

Die kürzlich seitens der Medizinischen Universität Wien eingeführte, nicht anlassbezogene Testung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern hat innerhalb der Organisation auch erhebliche Unruhe erzeugt, die den betrieblichen Ablauf hemmt und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zusätzlich belastet. „Willkürliche Tests sorgen im laufenden Betrieb für Verwirrung und lösen erhebliche organisatorische Hemmnisse aus“, so Hofer. Die Gesundheitsbehörde hat durch eine einheitliche Teststrategie für alle Wiener Krankenanstalten den Anforderungen der Wiederaufnahme des Spitalsbetriebs Rechnung getragen. Eine nicht Anlass bezogene Ausweitung der Tests wurde deshalb beendet.

Tag der Pflege 2020: Gewerkschaften younion & GÖD-Gesundheitsgewerkschaft fordern sofortiges Handeln!

Tag der Pflege 2020: Gewerkschaften younion und GÖD-Gesundheitsgewerkschaft fordern sofortiges Handeln!

Zukunft der Pflege steht auf dem Spiel

Der aktuelle Zwischenbericht der Gesundheit Österreich zur Ausbildungsnovelle des Gesundheits- und Krankenpflegegesetzes (GuKG) zeigt die dramatischen Probleme in der Ausbildung auf. Die Gewerkschafter Edgar Martin (younion _ die Daseinsgewerkschaft) und Reinhard Waldhör (GÖD- Gesundheitsgewerkschaft) fordern daher umgehend zukunftssichernde Maßnahmen von der Politik.

67.000 Pflegekräfte müssten laut einer Studie der Gesundheit Österreich GmbH (GÖG) bis zum Jahr 2030 ausgebildet werden, um den Bedarf in Österreich decken zu können. Mehr als ein Drittel davon wird in den öffentlichen Spitälern und Pflegezentren gebraucht. Die Gesamtzahl an Absolventen in den Pflegeausbildungen hat sich jedoch, trotz dieses massiven Bedarfs in den nächsten Jahren, sogar verringert!

Die Gewerkschafter Edgar Martin (younion – Hauptgruppe II) und Reinhard Waldhör (GÖD-Gesundheitsgewerkschaft) fordern daher in einer gemeinsamen Erklärung ein Bündel an Maßnahmen und Förderungen im Bereich der Pflegeausbildungen: Die Ausbildungskapazitäten für die Gesundheits- und Krankenpflege müssen ausgebaut werden. Die Beendigung des schulischen Diploms 2023 (wie im Gesetz vorgesehen) muss verschoben werden. „Die Zeit drängt: Wir brauchen zur Sicherung der Pflege in all ihren Sparten und Fächern ein umfassendes Sicherheitsnetz. Mit dem anvisierten Ende des schulischen Diploms würden wir eine essentielle Ausbildung mit tausenden AbsolventInnen bis 2030 verlieren“, so Waldhör. Aber das sei nur ein Baustein in der gesamten Pflegelandschaft.

Das Modell „Pflegeausbildung in einer höheren Lehranstalt“, das es ab dem Herbst 2020 als Schulmodell an vorerst fünf Standorten in Österreich geben wird, hat enormen Zulauf, das kann man 2021 auch für Wien erwarten. „Daher müssen sich die Kapazitäten und Standorte viel schneller und flächendeckend in allen Bundesländern erhöhen.“ Zudem braucht es für Berufsumsteiger dringend Fördermodelle, die es ermöglichen, während der Ausbildungszeit ein gutes Leben weiterführen zu können. „Insgesamt sollen Anreize wie etwa ein Ausbildungsgehalt statt Ausbildungskosten für alle Sparten die Entscheidung für einen Beruf im Pflegebereich erleichtern. Österreich muss beweisen, dass es aus der Covid-19 Krise gelernt hat, dazu gehört für uns auch, dass sich der Wert für bestehende, werdende und zukünftige Pflegepersonen ebenso im Salär wiederspiegelt!“, äußern die beiden Gewerkschafter unisono.

Die GuKG-Novelle 2016 bringt zu wenige Menschen in die Pflegeberufe

Der parlamentarische Gesundheitsausschuss wurde am 5. Mai mit einem Zwischenbericht der Gesundheit Österreich zum Gesundheits- und Krankenpflegegesetz über die bisherigen Auswirkungen der Novelle aus 2016 informiert. Die ExpertInnen für Gesundheits- und Pflegeberufe in der younion und GÖD haben diesen Bericht ebenfalls gemeinsam analysiert und kommen zu alarmierenden Ergebnissen für die Zukunft.

Der zukünftige Bedarf an Pflegekräften in allen Ausbildungsformen ist bei weitem höher als das Angebot, das derzeit von den verschiedenen Bildungseinrichtungen für die Zukunft auf dem Tisch liegt, zudem wird das Angebot derzeit schlecht angenommen.

Den meisten Zulauf hat zwar aktuell das dreijährige Krankenpflegediplom, dies soll aber laut Gesetz spätestens 2023 auslaufen. Die Novelle 2016 hat sich ganz auf eine akademische Ausbildung für die höchste Form der Pflegeausbildung – den sogenannten gehobenen Dienst – konzentriert. „Wenn die schulische Diplomausbildung wegfällt, fehlen auf einen Schlag rund 75% des Ausbildungsangebots in diesem Bereich. Das ist keine Schwarzmalerei, das ist einfache Mathematik. Wenn wir jetzt nicht vorsorgen, kollabiert das Pflegesystem auch ohne Pandemie sehr schnell.“, zeichnet Martin ein dramatisches Bild. Durch den Umstand, dass in Österreich bei internationalen Studien eine höhere Ärztedichte pro 100.000 EinwohnerInnen als bei den PflegerInnen ausgewiesen wird, fühlen sich die beiden Gewerkschafter ebenfalls bestätigt. „Es ist die Pflege, die in 24 Stunden, 7 Tage die Woche, an 365 Tagen im Jahr am meisten Zeit in direkter Arbeit bei den kranken und alten Menschen und der Förderung ihrer Aktivitäten des täglichen Lebens zubringt. Eine alleinige medizinische Intervention in unseren Spitälern ohne Pflege würde eine vollständige Genesung ausschließen. Und wenn du alt bist, brauchst du primär jemanden, der sich um deine Ressourcenförderung und den Ausgleich deiner Defizite kümmert.“

Ausbildung der Pflegefachassistenz den Gegebenheiten und dem Bedarf anpassen

Die Zahl der inzwischen ausgebildeten Pflegefachassistenten war bei der Erstellung des Zwischenberichts mit österreichweit gesamt 494 Fachkräften beinahe unter der Wahrnehmungsgrenze und ihre Arbeit daher schwierig zu analysieren. Trotzdem lassen sich laut Waldhör erste Rückschlüsse über die Integration der PFA´s in das Gefüge der Pflegeberufe in den Krankenhäusern und Pflegeheimen ziehen: „Was sich auf jeden Fall gezeigt hat, ist, dass die PflegefachassistentInnen mit zusätzlichen Kompetenzen ausgestattet werden müssen, wenn sie die von ihnen erwarteten Leistungen im Krankenhausalltag sicher und in höchster Qualität erbringen und entstehende Lücken in der Pflegelandschaft schließen sollen. Das ist auch gleichbedeutend mit einer Verlängerung der Ausbildungs- und Praxiszeit!“ Durch die geplante Verschiebung in den tertiären Bereich könnten die PFA´s zukünftig die Mehrheit der Pflegenden stellen – gerade in den öffentlichen Einrichtungen. „Dies gelingt nur, wenn die Auszubildenden auch umfassend in Theorie und Praxis auf die Anforderungen vorbereitet werden. Dafür braucht es unserer Meinung nach mehr Ausbildungszeit.“

Ein weiteres alarmierendes Zeichen seien die rückläufigen Ausbildungszahlen der Pflegeassistenz, die Jahr für Jahr kontinuierlich sinken. Im gemessenen Zeitraum zwischen 2014 und 2017 haben sich die Beginnerzahlen in dieser Ausbildung um rund 20% verringert.

Auch die Abbrecherquoten geben Anlass zur Besorgnis: Zwischen 18 und 23 Prozent (je nach Ausbildungsdauer) beenden die angefangene Ausbildung nicht. Das führt zu dem hochgerechneten Ergebnis, dass es im Jahr 2020 rund 4.500 Absolventinnen in allen Pflegeausbildungen geben wird, das ist deutlich weniger, als es noch 2016 beim Beschluss des neuen Gesundheits- und Krankenpflegegesetzes mit seinen 4.822 AbsolventInnen in allen Pflegesparten waren.

Die ExpertInnen für Gesundheits- und Pflegeberufe in der younion und GÖD unterstützen innovative Ideen: „Neue Wege können zu Verbesserungen führen“

Das Modell BHS für Pflegeberufe wird ab Herbst 2020 an fünf Standorten in Österreich als Pilotprojekt geführt. Schon in den ersten Wochen der Planung hat sich gezeigt, dass es enormen Zulauf gibt. Dieses Projekt befindet sich in einer Phase, wo auch den jetzt immer notwendiger werdenden zusätzlichen Ausbildungsinhalten für Pflegefachassistenzen Rechnung getragen werden kann. In den gesamt fünf Jahren Ausbildungszeit können sich die zukünftigen Pflegerinnen und Pfleger gut auf ihr späteres Berufsumfeld vorbereiten.

75% der Absolventen der Gesundheits- und Krankenpflege, also der höchsten der drei Ausbildungsformen in der Pflege, kommen aus dem schulischen Modell. Dies würde nach dem Gesetz mit 2023 wegfallen. Edgar Martin und Reinhard Waldhör fordern daher, das schulische Modell solange aufrecht zu erhalten, bis die Ausbildung BHS-Pflege soweit etabliert ist, dass die notwendigen Absolventenzahlen erreicht sind.

Zudem sollte eine etablierte Praxisausbildung in eigenen interdisziplinären Lehrstationen bzw. Praxislaboren angeboten werden. Hier könnte man das Zusammenspiel der verschiedenen Pflegeberufe, aber auch der vielen weiteren Gesundheitsberufe, ohne den großen Arbeitsdruck in der Pflege gut vermitteln. „Wir entwickeln und unterstützen innovative Ideen: Es gibt neue Wege, die zu einer Verbesserung der Ausbildung führen – lasst sie uns gemeinsam gehen!“

Auch eine bessere Bezahlung der Lehrpersonen sowie der PraxisanleiterInnen in diesen Bereichen sei notwendig. Martin dazu: „Sie leisten eine Mammutaufgabe in Theorie und Praxis. Sie sorgen für die hohe Qualität in der Ausbildung. Ihr Aufwand muss zwingend besser abgegolten werden.“

Es brauche auch finanzielle Anreize, um mehr junge Menschen für die Ausbildungen in der Pflege zu begeistern. Zudem müssten BerufsumsteigerInnen entsprechend gefördert werden, am besten mit einem festgelegten Gehalt und Sozialversicherung während der Ausbildungszeit.

In diesem Zusammenhang ist auch die neue Kooperation der „Offensive Gesundheit“ zu sehen, in der sich die Gewerkschaften younion, GÖD, Vida und Gpa-djp mit Ärzte- und Arbeiterkammer zu einer breiten Arbeitsplattform zusammengefunden haben, um die Situation für alle Gesundheitsberufe aufzuzeigen und den Dialog mit dem Gesundheitsminister zu suchen. „Es gibt akute Probleme, die durch Corona noch verstärkt werden. Wir müssen jetzt handeln, um die Zukunft der Pflege zu sichern!“

Pressemitteilung HG II: Kritik an Gerichtsurteil: „Freibrief um Gesundheitspersonal zu verletzen und zu schlagen – Sicherheitspersonal darf (nur) zusehen!“

Kritik an Gerichtsurteil: „Freibrief um Gesundheitspersonal zu verletzen und zu schlagen – Sicherheitspersonal darf (nur) zusehen!“

Österreichweit sorgt ein Gerichtsurteil für Empörung beim Klinikpersonal: Das Bezirksgericht Innere Stadt in Wien verbietet mit aktuellem Gerichtsbeschluss den Schutz des Personals durch Sicherheitskräfte. Nachdem im vorliegenden Fall durch das Eingreifen des Sicherheitsdienstes die Gesundheit der Patientin, von Angehörigen und des Personals geschützt werden konnten, wächst das Unverständnis und die Kritik. Edgar Martin, stellvertretender Vorsitzender der Personalvertretung Hauptgruppe II im Wiener Krankenanstaltenverbund, widerspricht Einschätzungen des Gerichts und fordert eine dringende Überarbeitung der gesetzlichen Richtlinien: „Wir brauchen den Rückhalt des Gesetzgebers für die Sicherheit von PatientInnen und Personal.“

Ein aktueller Fall befeuert die anhaltende Diskussion um den Schutz von medizinischem Personal: Eine Patientin kündigt an, den Vater und sich selbst umzubringen, und wird darauf in einer psychiatrischen Station vom Gesundheitspersonal im Nachtdienst angehalten. Ein klarer Fall von Selbst- und Fremdgefährdung. Um Situation dieser Art zu kontrollieren, bedarf es neben einer trainierten, kommunikationsgestützen Körperintervention oftmals auch ärztlich angeordneter Maßnahmen (medikamentöse Ruhigstellung, Fixierung). So auch in diesem Fall. Die Zwangsmaßnahmen sorgen bei der Patientin in der Folge für Gegenwehr. Sie schlägt und tritt gegen das Gesundheitspersonal. Zum Schutz des Personals wird der Sicherheitsdienst beigezogen, während das Gesundheitspersonal den Kontakt zur Patientin aufrechthält und die Schläge abwehrt. Da die Tritte zunehmen und es schwieriger wird, die Situation zu kontrollieren, greift der geschulte Sicherheitsdienst schließlich unter Anleitung des Gesundheitspersonals ein, indem er die Beine der Patientin hält. „Eine gefährliche Situation, die zum Wohle aller entschärft werden konnte“, erklärt Personalvertreter Edgar Martin, stellvertretender Vorsitzender der Hauptgruppe II im Wiener Krankenanstaltenverbund und selbst Trainer für Deeskalations- und Sicherheitsmanagement. „Hierbei muss erwähnt werden, dass auch der Sicherheitsdienst entsprechend der Bestimmungen geschult sein muss – sein Eingreifen dient einzig und allein der Gefahrenabwehr und der Sicherheit. Wir möchten ihm ausdrücklich für seine Unterstützung danken: Niemand wurde verletzt, die Selbst- und Fremdgefährdung wurde abgewehrt oder anders gesagt: der Patientin und ihrem Vater geht es gut.“

Im Anschluss beantragt die Patientenanwaltschaft jedoch eine gerichtliche Überprüfung, immerhin wurde durch das Eingreifen die Bewegungsfreiheit der Patientin beschränkt. Das Gericht stellte nun fest, dass diese Beschränkung durch das Festhalten der Patientin durch einen Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes unzulässig war. Begründet hat das Gericht seine Entscheidung einerseits damit, dass von Seiten des geschulten Personals im Akutbereich mit Abwehrreaktionen von PatientInnen zu rechnen sei, körperliche Abwehrhandlungen daher nicht per se als Notwehrsituation zu sehen sind. Zum anderen war das Hinzuziehen eines „medizinischen Laiens“, in diesem Fall des Sicherheitsdienstes, zum Festhalten der Beine, nicht gerechtfertigt.

„Dieses Urteil ist ein Freibrief, der in exponierten Bereichen wie Psychiatrie, Notfallstationen, Erstversorgungen etc. Gewalt gegenüber Gesundheitspersonal legitimiert und rechtlich stützt“, beurteilt Edgar Martin. „Die Security darf nur zusehen, wenn es Attacken gibt. Psychischer Druck, Ängste und Unsicherheiten für die MitarbeiterInnen des Gesundheitspersonals nehmen mit solchen Urteilen massiv zu, da die Beschäftigten damit rechnen müssen vor Gericht gezerrt zu werden, wenn sie bei körperlichen Attacken auf die eigene Unversehrtheit achten oder durch Sicherheitsdienste im Rahmen der Nothilfe unterstützt werden. Ich möchte an dieser Stelle auch an die Patientenanwaltschaft appellieren, im Sinne von Sicherheit und Gesundheit zu handeln: Das Urteil führt zu unhaltbaren Zuständen. Ohne Unterstützung des Gesundheitspersonals kann im Spital nur schwer Sicherheit für alle PatientInnen und Beschäftigten garantiert werden.“

Die Empfehlung des Gerichts, genug klinisches Personal vorzuhalten, um so auf den Einsatz von medizinischen Laien verzichten zu können, sei dabei laut Martin mehr als zynisch. „Corona offenbart einmal mehr: Wir müssen unsere Gesundheitsberufe attraktiver machen, damit wir mehr Nachwuchs für unser Gesundheitssystem gewinnen. Ich sage ganz offen: Wenn wir vom Gesundheitspersonal einfordern, dass sie sich ohne Unterstützung schlagen, treten und attackieren lassen müssen, steuern wir auf eine Katastrophe zu. Dieses Urteil hat fatale Signalwirkung – auch für diejenigen Gewaltopfer, denen oftmals ein Traumata bleibt und deren Risiko mit nicht einmal 200 Euro abgegolten wird. Wir freuen uns sehr über Applaus. Doch dringend nötig haben wir anderweitige Unterstützung.“

Für Edgar Martin verkennt die Argumentation des Gerichts die tatsächlichen Gegebenheiten und Regelungen im Gesundheitssystem: „Der beschriebene Vorfall ereignete sich in der Nacht und damit bei festgelegter, reduzierter Besetzung. Zudem hatten die Teams der Nachbarstationen parallel ebenso Ereignisse, die Kapazitäten gebunden hatten.“ Zudem habe der Sicherheitsdienst geschult und unter Aufsicht vom medizinischen Personal gehandelt. „Neben dem Sicherheitsdienst waren zwei Pflegepersonen und ein Arzt bei der Patientin. Wenn dann ein ebenfalls in Deeskalation und damit auch in den Grifftechniken geschulter Sicherheitsdienst nicht die Füße zur Gefahrenabwehr halten darf, verstehe ich die Welt nicht mehr. In dieser Situation brauchte es ein Paar zusätzlicher Arme, um Tritte abzuwehren und die Patientin behandeln zu können. Für uns in der professionellen Pflege ist jede Art von Zwang schlimm – uns dann aber noch zusätzlich ein schlechtes Gewissen einzureden, wenn wir uns und die Patientin vor Verletzungen schützen müssen, das ist eine riesen Sauerei.“

Edgar Martin fordert daher eine dringende Überarbeitung der gesetzlichen Richtlinien. Das Personal müsse rechtssicher und geschützt seiner Arbeit nachgehen können. „Wir brauchen den Rückhalt des Gesetzgebers für die Sicherheit der PatientInnen und des Personals. Die Personalvertretung Hauptgruppe II hat das Urteil deshalb auch zur Prüfung an RechtsexpertInnen weitergeleitet. Der stellvertretende Vorsitzende der Hauptgruppe II warnt vor unabsehbaren Folgen, die man entschlossen und geschlossen verhindern müsse: „Bleibt die Rechtslage so wie sie ist, müsste das Personal in gefährlichen Situationen erst einmal seine Ressourcen prüfen und sich dann bei Bedarf zurückziehen. Wenn alles so bleibt, müssen wir als Gewerkschaft und Personalvertretung dies unseren Beschäftigten, zu ihrem eigenen Schutz, raten und von ihnen einfordern. Dann lassen wir die Patientin gehen und rufen die Polizei. Wir können in solchen Fällen dann nur hoffen, das weder Öffentlichkeit, noch Angehörige oder PatientInnen zu Schaden kommen. Deswegen fordern wir klar und deutlich: Gebt uns die gesetzliche Unterstützung und Rückendeckung, Gefahren vor Ort zu deeskalieren! Zum Schutz und zum Wohle aller!“

 

Die erste mediale Reaktion ließ nicht lange auf sich warten KURIER – Urteil Sicherheitsmann darf tobende Patientin nicht fixieren

 

(c) David Bohmann

Stadtrat Peter Hacker meldete sich heute persönlich, betreffend des Gerichtsurteils, bei der Hauptgruppe II und brachte seine volle Unterstützung für das Personal zum Ausdruck.

Die Sicherheit und der Schutz aller Beteiligter haben auch für die Stadt eindeutig Priorität. Das Thema wurde daher mit der Unternehmensführung des KAV besprochen, alle Beteiligten einigten sich auf einen zwingenden Lösungsprozesses des Problems. Gemeinsam mit den internen Sicherheitsboards würde man sich nun mit der Rechtsprechung und daraus resultierenden Maßnahmen auseinandersetzen.

Hacker dazu: „Die Bediensteten sollen wissen, dass ich Ihre Sicht teile und sie bei Ihren Bestrebungen nach einem gewaltfreien, aber auch rechtssicheren Arbeitsplatz voll und ganz unterstütze!“

ÖGB – Corona-Tausender für alle, die das Land am Laufen halten

Auch in Krisenzeiten ist der Einsatz vieler ArbeitnehmerInnen notwendig, um unser Land am Laufen zu halten. Die Beschäftigten im Handel, im Gesundheitsbereich, im öffentlichen Verkehr, auf den Baustellen, bei der Post, der Produktion, der Reinigung und viele mehr sind in diesen Zeiten besonders gefordert und leisten noch mehr als sonst. Sie gehen physisch und psychisch ans Limit und tragen wesentlich dazu bei, dass das Leben so normal wie möglich weiterlaufen kann.

Die Menschen, die das Land am Laufen halten, brauchen mehr als ein Danke!

Ohne sie stünden wir jetzt vor einem Kollaps. Es ist schön zu sehen, dass ihre Arbeit jetzt geschätzt wird, die Solidarität in Form von Applaus zum Ausdruck gebracht wird und unser Land gerade von einer Danke-Kampagne nach der anderen überzogen wird. Dieses Danke ist wichtig. Aber es braucht mehr als dieses Danke!  Die Corona-Krise hat alle ArbeitnehmerInnen fest im Griff. Aber wie heißt es in dieser Krise: Gemeinsam schaffen wir das – und wir lassen niemanden zurück!

Der ÖGB fordert daher einen Corona-Tausender für alle Beschäftigten, die das Land am Laufen halten.

Diesen Corona-Tausender sollen alle bekommen, die während der Corona-Krise das Haus verlassen müssen, um zu arbeiten und damit einem erhöhten Infektionsrisiko ausgesetzt sind bzw. waren. Steuerfrei im Rahmen des Corona-Hilfspakets der Bundesregierung. Den HeldInnen der Krise steht dieser Corona-Tausender jetzt als Bonus zu – auch die Welle der Solidarität unter der Bevölkerung zeigt, dass sie diese Anerkennung verdient haben.

UNTERSCHREIBE JETZT FÜR EINEN CORONA-TAUSENDER FÜR ALLE BESCHÄFTIGTEN, DIE DAS LAND AM LAUFEN HALTEN!

Den ganzen Beitrag lesen Sie hier  ÖGB Corona Tausender