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Juni 2018

© Stephanie Guberner

12 Stunden Tag / 60 Stunden Woche - Wiederstand geht weiter

Ohne es groß anzukündigen, haben ÖVP und FPÖ am 14. Juni einen Initiativantrag zur Arbeitszeitflexibilisierung eingebracht. Bereits am 5. Juli soll der entsprechende Gesetzestext zur Änderung der Arbeitszeit im Parlament beschlossen werden.

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Die große Demo am 1.Juli 2018 in Wien (das Video zeigt ein paar Eindrücke) war erst der Anfang! Der Widerstand gegen das neue Arbeitszeitgesetz geht weiter!

Es gibt bereits 12-Stunden-Dienste, also warum ist das neue Gesetz so schlecht für ArbeitnehmerInnen?
younion-Vorsitzender Christian Meidlinger erklärte es vor der Demonstration bei einer Veranstaltung bei Wiener Netze:

60 Stunden als Normalfall

Bernhard Achitz, Leitender Sekretär des ÖGB kritisiert: „Was die Bundesregierung unter dem Stichwort ‚Arbeitszeitflexibilisierung‘ vorgelegt hat, bringt für viele ArbeitnehmerInnen die 60-Stunden-Woche als Normalfall und Abhängigkeit von den Befehlen des Arbeitgebers. Nur die zynischsten unter den Wirtschaftsvertretern können da von einem ‚Freudentag für ArbeitnehmerInnen‘ sprechen.“

Sozialpartnerpapier zu Arbeitszeitflexibilisierung gab es nicht

Die Regierungsparteien berufen sich bei ihrem Vorschlag auf ein Sozialpartnerpapier von 2017. „Das ist eine grobe Unwahrheit“, sagt Achitz. Wahr ist, dass bis 2017 über eine ganze Reihe von Forderungen der Arbeitgeber geredet wurde. Über die Forderungen der ArbeitnehmerInnenseite wurde trotz zahlreicher Gespräche nicht verhandelt. „Genau deshalb hat es am Ende keine Sozialpartnervereinbarung gegeben. Von einer Einigung kann daher keine Rede sein“, stellt der Leitende Sekretär des ÖGB richtig.

Größter Angriff auf ArbeitnehmerInnen seit Jahrzehnten

Darauf, dass die Regierung sich dessen bewusst ist, dass sie mit ihrer „Flexibilisierung“ den größten Angriff auf Gesundheit und Geldbörsen der ArbeitnehmerInnen seit Jahrzehnten gestartet hat, lässt die Vorgangsweise schließen: „Statt eine Regierungsvorlage zu erstellen, die in einer Begutachtungsphase analysiert werden kann, was alle negativen Folgen aufdecken würde, wird der Gesetzesentwurf ohne Begutachtung durchs Parlament gepeitscht“, kritisiert Achitz.

Gewinnmaximierung statt Pleite-Verhinderung

Geht es nach der Regierung, wird der 12-Stunden-Tag von der Ausnahme zum Regelfall. Bisher sind 12-Stunden-Tag und 60-Stunden-Woche an das Vorliegen bestimmter Voraussetzungen gebunden – zum Beispiel um einen wirtschaftlichen Nachteil zu verhindern. Im Wesentlichen ging es darum, den Betrieb vor Schaden zu bewahren. Der Arbeitgeber muss die Voraussetzungen nachweisen, daher ist 12/60 die Ausnahme geblieben. Künftig soll 12/60 aber an keine Voraussetzungen gebunden sein. Achitz: „Der Arbeitgeber kann es anordnen, wann immer er will. Er kann sogar damit kalkulieren, nur um die Gewinnspanne zu erhöhen.“

Der Arbeitgeber sitzt auf dem längeren Ast

Freiwilligkeit im Arbeitsrecht reine Fiktion. Wenn der Arbeitgeber einen Wunsch äußert, dem ArbeitnehmerInnen nicht nachkommen, sind in der Praxis vielfältige Nachteile zu erwarten – von Nichtberücksichtigung bei Beförderungen bis zu Kündigung, im schlimmsten Fall Entlassung, wenn man sich den Wünschen der Arbeitgeber wiederholt widersetzt.

Freizeit gibt’s nur, wenn Auftragsflaute herrscht

Auch die Darstellung, dass ArbeitnehmerInnen ihre erworbenen Freizeitansprüche konsumieren können, wann sie wollen, ist realitätsfremd. Freizeit kann nach Regierungsplänen nur konsumiert werden, wenn der Arbeitgeber zustimmt. „Das wird in vielen Fällen nur dann sein, wenn gerade nichts los ist – und nicht dann, wenn der/die ArbeitnehmerIn freie Tage braucht“, befürchtet Achitz.

Überstunden werden auf den Sankt-Nimmerleinstag verschoben, Zuschläge fallen weg

Die Behauptung, dass Überstundenzuschläge erhalten bleiben, ist eine Nebelgranate, weil gleichzeitig von der Ausweitung der Durchrechnungszeiträume gesprochen wird. Denn der Sinn eines Durchrechnungszeitraums liegt darin, dass Mehrstunden, die innerhalb des Durchrechnungszeitraums durch Zeitausgleich ausgeglichen werden, eben ohne Zuschlag ausgeglichen werden. Achitz erklärt: „Wenn man zusätzlich davon spricht, Mehrstunden von einem Durchrechnungszeitraum in den nächsten zu übertragen, werden diese Mehr- und Überstunden zuschlagsfrei 1:1 ausgeglichen –  oder eben gar nie, weil sie auf den Sankt-Nimmerleinstag verschoben werden.“

Egal wie man’s regelt – überlanges Arbeiten macht krank

Abgesehen von den juristischen Details meint Achitz: „Egal, wie man überlange Arbeitszeiten konkret regelt, und egal, ob freiwillig oder unfreiwillig so lang gearbeitet wird: Überlanges Arbeiten ist schlecht für die Gesundheit, und freiwilliges langes Arbeiten ist um nichts gesünder. Arbeitszeitgesetze sind Schutzgesetze – auch vor Selbstausbeutung!“

Dass 12-Stunden-Arbeitstage ungesund sind, bestätigen auch mehre Studien. Unter anderen eine der MedUni Wien.

 

Download: Resolution gegen den 12 Stunden Tag und die 60 Stunden Woche

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Der Jugendvertrauensrat muss bleiben! Jetzt unterscheiben

Im Regierungsprogramm heißt es auf Seite 103: „Das aktive Wahlalter bei Betriebsratswahlen wird von 18 auf 16 Jahre gesenkt (…) und ersetzt den Jugendvertrauensrat.“ Dieses Vorhaben muss verhindert werden.

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Was macht ein Jugendvertrauensrat?

Der Jugendvertrauensrat – sozusagen der Lehrlingssprecher – vertritt die Interessen der Lehrlinge und der jungen Beschäftigten im Betrieb. Er kümmert sich darum, dass gesetzliche Bestimmungen zur Lehrlingsausbildung eingehalten werden, ist Vertrauensperson bei schulischen und privaten Problemen und dient als Schnittstelle zwischen Vorgesetzten und Lehrlingen. Ähnlich dem Betriebsrat ist in jedem Betrieb mit mehr als fünf Lehrlingen und Jugendlichen ein Jugendvertrauensrat zu wählen. Wahlberechtigt sind alle Beschäftigten unter 18 bzw. Lehrlinge unter 21 Jahre. Als Jugendvertrauensrat kandidieren können alle bis 23, gewählt wird alle zwei Jahre.

Warum muss der Jugendvertrauensrat bleiben?

Das Vorhaben der Regierung, das Wahlalter zu senken und den Jugendvertrauensrat dadurch zu ersetzen, würde bedeuten, dass Lehrlinge und junge ArbeitnehmerInnen keine eigene Vertretung mehr wählen könnten. Viele könnten auch den Betriebsrat nicht wählen, weil eine Lehrzeit zwischen drei und vier Jahre dauert, der Betriebsrat aber nur alle fünf Jahre gewählt wird. Unter-16-Jährige hätten gar keine Möglichkeit mehr, mitzubestimmen. Das Konzept „Jugendliche vertreten Jugendliche“ hat sich voll bewährt. Denn nur der Jugendvertrauensrat vertritt ausschließlich die Interessen der jungen ArbeitnehmerInnen, daher muss der Jugendvertrauensrat bleiben!

Zur Online-Petition: www.oegj.at

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Regierungsmehrheit fährt Bürgerinteressen mit CETA an die Wand!

Der Wirtschaftsausschuss des österreichischen Parlaments hat CETA mit Regierungsmehrheit durchgewinkt – und hat damit einem Handelsabkommen freie Fahrt gegeben, das die Daseinsvorsorge, ArbeitnehmerInnenrechte, Umwelt- und KonsumentInnenschutz gefährdet.

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„Von Kanzler Kurz und Vizekanzler Strache haben sämtliche Konzerninteressen grünes Licht bekommen. Seit sie im Amt sind, greifen die Regierungsparteien die Rechte der ArbeitnehmerInnen massiv an. Bei CETA entscheiden sie gegen die Mehrheit der Bevölkerung und die FPÖ wirft sogar ein elementares Wahlversprechen über Bord. Sie fahren den Zug ohne Not schnurgerade an die Wand“, kritisiert Thomas Kattnig, Mitglied des Bundespräsidiums von younion _ Die Daseinsgewerkschaft.

Aus Sicht von younion _ Die Daseinsgewerkschaft müssen folgende Voraussetzungen für eine positive Ratifikation erfüllt sein:

  • Investor-Staat-Streitbeilegungsverfahren (ICS und ISDS) und Investitionsbestimmungen sind abzulehnen.
  • Hohe Sozial-, Gesundheits-, Lebensmittel- und Umweltstandards bedingen eine Verankerung und zwingende Einhalt des Vorsorgeprinzips nach EU-Recht.
  • Verstöße gegen international anerkannte Arbeits- und Umweltrechte müssen im Rahmen der Abkommen effektiv sanktioniert werden.
  • Leistungen der Daseinsvorsorge und die öffentliche Beschaffung inkl. Konzessionen sind vollständig und rechtsicher durch eine Generalklausel aus dem Anwendungsbereich von Handelsabkommen auszunehmen.

Eine Zustimmung zu CETA darf nur unter Anwendung der vorgenannten Bedingungen erfolgen.

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Die Pflegeausbildung nicht verwässern

Der Finanzminister sollte besser die derzeitige hochwertige Ausbildung unterstützen

„Das ist eine Verwässerung der derzeitigen Ausbildung und geht zusätzlich an der Realität vorbei“, kritisiert Josef Zellhofer, Vorsitzender der ÖGB-FGV (ÖGB/ARGE-Fachgruppenvereinigung für Gesundheits- und Sozialberufe), den Vorschlag von Finanzminister Hartwig Löger, einen eigenen Lehrberuf „Pflege“ zu schaffen.

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„Die Pflege ist eine hochwertige Tätigkeit und die derzeitige Ausbildung ist darauf abgestimmt. Daher gibt es auch das Berufsbild ‚PflegeassistentIn‘“, erklärt Zellhofer. Lögers Vorschlag geht allerdings auch an der Realität vorbei. Erst mit 17. Jahren darf direkt mit PatientInnen gearbeitet werden. Zellhofer: „Löger soll besser das derzeitige Ausbildungssystem unterstützen.“

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