Nutzungsbedingungen

Allgemeiner Teil

1. Nutzungsbedingungen der Webseite

Die Nutzung der Angebote auf den Webseiten der Personalvertretung der Bediensteten der Stadt Wien – Hauptgruppe II sowie der ÖGB – younion_Die Daseinsgewerkschaft– Hauptgruppe II – in Folge kurz HG II, ist an die gegenständlichen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gebunden. Die Nutzung der Angebote erfolgt ausschließlich aufgrund dieser AGBs und der Netiquette, die mit Benutzung als vereinbart gelten.

2. Verhalten der User

Die Einhaltung von allgemein anerkannten Umgangsformen sieht die HG II als Basis für die Kommunikation mit und zwischen den Usern ihrer Angebote. Bei der Nutzung der Angebote der HG II ist ausschließlich der Nutzer für die Einhaltung aller einschlägigen Gesetze und Vorschriften und die Wahrung der Rechte Dritter verantwortlich. Der Nutzer erteilt sein Einverständnis, die Angebote der HG II nicht für rechtswidrige Zwecke zu missbrauchen. Der Nutzer verpflichtet sich, keine Daten, die rechtswidrige, moralisch anstößige, pornografische oder sonstige bedenkliche Inhalte enthalten, zu versenden und andere Nutzer nicht zu belästigen oder ihnen Schaden zu zufügen. Darüber hinaus verpflichtest sich der Nutzer, Störungen, Unterbrechung oder Abänderung der Angebote der HG II zu unterlassen. Der Nutzer verpflichtet sich zur Schad- und Klaglos-Haltung der HG II im Fall der Missachtung dieser ABGs.

3. Die Dienste

Die HG II ist ständig bemüht, das Service- und Informationsangebot auf ihrer Website zu verbessern und zu erweitern. Es besteht allerdings kein Anspruch oder keine Gewähr bezüglich Verfügbarkeit, Zuverlässigkeit, Funktionalität oder Fehlerlosigkeit dieser Dienste. Die HG II empfiehlt die Installation einer geeigneten Virenschutzsoftware und übernimmt keine Haftung für Virenfreiheit der zur Verfügung gestellten Dienste. Im Rahmen der laufenden Aktualisierung des Programms können Dienste, auch ohne Benachrichtigung, geändert, eingestellt oder auf bestimmte Nutzergruppen beschränkt werden. Die HG II behält sich das Recht vor, kostenfreie Inhalte zu einem späteren Zeitpunkt kostenpflichtig anzubieten und Nutzer in bestimmen Fällen ohne Angabe von Gründen temporär oder dauerhaft von der Nutzung einzelner oder aller Angebote auszuschließen. Es besteht kein Anspruch auf Nutzung der Dienste der HG II. Jegliche Gewährleistung und Haftung der HG II gegenüber Benutzern, insbesondere auch für Schäden, die aus der Nutzung der Dienste und der zum Download angebotenen Programme entstehen und Schadensersatzansprüche des Benutzers oder eines Dritten aufgrund von Nutzung oder Nichtverfügbarkeit von Diensten der HG II, ist ausgeschlossen.

4. Links und Downloads

Mit dem Urteil vom 12. Mai 1998 – 312 O 85/98 – „Haftung für Links“ hat das Landgericht (LG) in Hamburg entschieden, dass man durch die Anbringung eines Links, die Inhalte der gelinkten Seite ggf. mit zu verantworten hat. Dies kann – so das LG – nur dadurch verhindert werden, indem man sich ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert. Die HG II hat auf ihren Seiten Links zu anderen Seiten im Internet gelegt, für alle diese Links gilt: Die HG II hat keinerlei Einfluss auf die Gestaltung und die Inhalte der gelinkten Seiten. Deshalb distanzierten sie sich ausdrücklich von den Inhalten aller gelinkten Seiten und macht sich deren Inhalte nicht zu eigen. Diese Erklärung gilt für alle auf dieser Website angebrachten Links.

5. Kontaktaufnahme

Bei der Kontaktaufnahme mit der HG II verpflichtet sich der Nutzer zur wahrheitsgemäßen Angabe aller Daten. Die Kontaktaufnahme darf nur im eigenen Namen erfolgen.

6. Nutzung

Ohne anders lautende ausdrückliche schriftliche Zustimmung der HG II dürfen die angebotenen Dienste ausschließlich zu privaten Zwecken genutzt werden. Jegliche kommerzielle Nutzung ist untersagt. Manche Seiten im Internetangebot, insbesondere Spiele, sind für Menschen mit Neigung zu epileptischen Anfällen nicht geeignet.

7. Cookies

Zur Optimierung der Dienste der HG II setzt diese unter anderem Cookies ein. Im Fall der Unterdrückung von Cookies durch die Browsereinstellungen des Nutzers ist es möglich, dass Dienste der HG II nicht oder nicht einwandfrei nutzbar sind.

8. Zulässige Nutzung

Der Besuch der Webseite der HG II ist nur zur Information, zur Bestellung der auf der Seite angebotenen Produkte und Dienstleistungen zulässig. Ein Besuch der Webseite aufgrund einer der nachfolgenden genannten Modalitäten ist untersagt: Der Nutzer versichert bei der Nutzung der Seite:

  • keine Software oder sonstige Verfahren zum Einsatz zu bringen oder zu versuchen, dergleichen zum Einsatz zu bringen, die den ordnungsgemäßen Betrieb der Webseite oder sonstige Aktivitäten in Verbindung mit der Webseite stören.
  • keine Funktionen auf der Webseite auszuführen, die zu einer unverhältnismäßig hohen oder unwirtschaftlich hohen Belastung der Infrastruktur der Webseite führen.
  • die Verbindung der Webseite zum Server und/oder Netzwerk nicht zu stören oder die Anforderungen, Verfahren, anerkannten Grundsätze und Vorschriften der verbindenden Netzwerke zu missachten.
  • die Webseite nicht durch ein anderes als das von der HG II angebotene Interface zu besuchen.
  • nicht gegen einschlägige Rechtsbestimmungen und Verordnungen zu verstoßen.
  • bei Kenntnis über ein Passwort, welches den Zugang zu einem nicht öffentlichen Bereich der Seite ermöglicht, dieses Passwort nicht an Dritte weiterzugeben und dieses nicht in unberechtigter Weise zu nutzen.
  • keine Suchmaschine, Software oder sonstigen Tools, insbesondere Browser, Spiders, Suchroboter, Avatars oder Intelligent Agents zu benutzen, um die Webseite in anderer als der von der HG II vorgegebenen Form oder von allgemein zugänglichen Browsern Dritter (z.B. Microsoft Explorer, Netscape Navigator) zu durchsuchen und zu benutzen.
  • nicht die Technik des Screen Scraping und/oder Database Scraping anzuwenden, um Listen von Internet Keywords, URLs, Benutzern, Kunden, Mitgliedern und sonstigen Informationen zu erstellen.
  • nicht den Versuch zu unternehmen, Software, aus der die Seite besteht und/oder die Teile dieser Seite darstellt, zu entschlüsseln, zu disassemblieren, zu decompilieren oder deren Entstehungsprozesse rückzuverfolgen.
  • den Inhalt der Seite nicht in Form von Frames auf anderen Webseiten im Internet darzustellen.
  • keine persönlichen Daten über andere Benutzer dieser Webseite und/oder Mitglieder der HG II zu sammeln oder zu speichern.
  • keine Inhalte der Seite oder Teile hiervon für kommerzielle Zwecke zu reproduzieren, zu kopieren, weiterzuveräußern oder in sonstiger Form zu verwerten, ohne hierzu die ausdrückliche Zustimmung der HG II zu besitzen.
  • sich nicht Zutritt zu Daten, die nicht für seine Person bestimmt sind, zu verschaffen oder
  • nicht ohne ausdrückliche Erlaubnis die Anfälligkeit des Systems oder Netzwerkes zu scannen oder zu testen oder ohne ausdrückliche Erlaubnis die Autorisierungsstufen zu überwinden oder Sicherheitsvorschriften zu brechen,
  • nicht die Verbindung zum Kunden, zum Host oder Netzwerk zu stören oder in sonstiger Form zu beeinflussen, insbesondere durch Viren, Overloading, Flooding, Spamming, Mailbombing oder Crashing.
  • keine E-Mails, auch zu Werbe- oder Promotionzwecken, an jegliche auf der auf der Webseite aufgeführte E-Mail-Adresse unaufgefordert zuzusenden.
  • keinen TCP/IP Header oder einen Teil der Header-Informationen in einer E-Mail oder Newsgroup zu fälschen.

Die HG II weist darauf hin, dass Verstöße gegen den oben dargestellten sicheren Betrieb der Webseite zivil- und strafrechtlich verfolgt werden können sowie zum Ausschluss von bestimmten oder allen Diensten führen.

9. Verfügbarkeit der Dienste

Die HG II – Website ist für den Nutzer grundsätzlich 24 Stunden pro Tag verfügbar, ausgenommen sind Zeiten während notwendiger Wartungsarbeiten und soweit die Auslastung, Verkehrslage oder der Betriebszustand der für den Zugang zum Internet oder der für die Abwicklung des Dienstes in Anspruch genommenen nationalen oder internationalen Telekommunikationseinrichtungen und -netze es zulassen. Der Nutzer nimmt zur Kenntnis, dass die HG II nicht verpflichtet bzw. nicht berechtigt ist, für den Nutzer bestimmte Inhaltsdaten auf unbestimmte Zeit und in unbegrenzter Menge zu speichern oder abrufbereit zu halten.

10. Änderungen

Änderungen der gegenständlichen AGB durch die HG II sind jederzeit möglich und werden durch Veröffentlichung auf der Website kundgemacht. Durch die fortgesetzte Nutzung der Dienste stimmt der Nutzer den Änderungen zu. Die Änderungen werden mit dem auf die Erstveröffentlichung folgenden Tag rechtswirksam. Der Nutzer ist verpflichtet, sich durch regelmäßiges Aufrufen Kenntnis über allfällige Änderungen zu verschaffen.

11. Copyright

Die Dienste und Inhalte der HG II sind urheberrechtlich geschützt. Eine Vervielfältigung, Verbreitung oder anderweitige Verwendung der Dienste der HG II ist nur im ausdrücklich zugelassenen Rahmen (etwa als Download, wenn dies ausdrücklich angeboten wird) zulässig.

12. Software Bedingungen

Dem HG II-Nutzer wird eine nicht übertragbare und nicht ausschließliche Lizenz zur Benutzung der Software und der begleitenden Dokumentation für die Dauer des Vertragsverhältnisses eingeräumt. Der Nutzer darf die Lizenz nicht an Dritte übertragen. Die HG II ist bei jeder Verletzung des Kunden für alle ihr daraus erwachsenden Nachteile schad- und klaglos zu halten. Die HG II leistet keine Gewähr dafür, dass die von ihr zur Verfügung gestellte Software allen Anforderungen des Nutzers entspricht, es sei denn dies wäre ausdrücklich zum Vertragsinhalt erhoben worden, weiters dass die von ihr zur Verfügung gestellte Software mit anderer Software des Nutzers zusammenarbeitet, sowie dass die gesamte Software ununterbrochen und fehlerfrei läuft oder dass alle Softwarefehler behoben werden können. Bei Unternehmern im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes ist die Gewährleistung auf reproduzierbare (laufend wiederholbare) Mängel in der Programmfunktion beschränkt. Falls vom Nutzer Abänderungen oder Konfigurationen der Software und der dafür benötigten Systemeinstellungen am PC eigenmächtig durchgeführt werden, leistet die HG II keine Gewähr und haftet nicht für dadurch verursachte Mängel. Für Software, die von der HG II weder erstellt noch angeboten wird, übernimmt die HG II keine Gewähr und haftet nicht für Mängel und dadurch verursachte Schäden. Bei Unternehmern im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes ist die Anfechtung wegen Irrtums ausgeschlossen. Vom Urheber mitgeteilte Nutzungsbestimmungen oder Lizenzregelungen sind einzuhalten. Die HG II ist bei jeder Verletzung des Nutzers für alle ihr daraus erwachsenden Nachteile schad- und klaglos zu halten.

13. Sonstiges

Dieser Vertrag unterliegt ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Österreich. Verweist dieses Recht auf ausländische Rechtsordnungen, sind diese Verweisungen unwirksam. Die Anwendung des UN-Kaufrechts (UNCITRAL) wird ausdrücklich ausgeschlossen. Lücken oder Widersprüche des Vertrages sind so auszulegen, dass die Durchführung des Vertrages gewährleistet ist. Eine etwaige Ungültigkeit einzelner Bestimmungen berührt die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht. Außerhalb des Vertrages und seiner Anlagen bestehen zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keine weiteren Abreden. Frühere Vereinbarungen werden aufgehoben, Ansprüche, die bisher erhoben, aber im Vertrag nicht ausdrücklich geregelt wurden, werden nicht mehr geltend gemacht. Künftige Änderungen oder Ergänzungen bedürfen der Schriftform, wobei diese Klausel nur schriftlich aufgehoben werden kann. Der Gerichtsstand für alle Streitfälle in Zusammenhang mit den Diensten der HG II ist Wien, soweit das KschG nichts Gegenteiliges vorschreibt.

Besonderer Teil

1. Online-Rechtsberatung

Die younion _ Die Daseinsgewerkschaft stellt für Mitglieder die Möglichkeit bereit, online Rechtsauskünfte zu Fragen des Arbeits-, Sozial- und Steuerrechts zu stellen. Für die Gewährung von Rechtsschutz durch die younion in Arbeits- und Sozialrechtssachen sind ausschließlich die Statuten der younion, des Österreichieschen Gewerkschaftsbundes sowie das Rechtsschutzregulativ maßgebend. Aus der Übermittlung der Anfrage steht dem Benutzer daher noch kein Recht auf Erhalt einer Beantwortung oder Erledigung zu, vielmehr kann die Beantwortung/Erledigung einer Anfrage jederzeit abgelehnt werden (z.B. im Falle fehlender Mitgliedschaft, etc.).

2. Art der Beantwortung

Die Beantwortung der Anfragen und Erbringung der sonstigen Leistungen erfolgt nur aufgrund der übermittelten Daten. Sachverhaltselemente, die falsch oder unvollständig mitgeteilt oder übermittelt werden, können daher nicht berücksichtigt werden und es wird für alle daraus resultierende Schäden keine Haftung übernommen. Die Erteilung von Auskünften erfolgt nach bestem Wissen. Aufgrund der Komplexität der Materie kann eine telefonische oder persönliche Vorsprache zur Klärung der Sach- und Rechtslage notwendig sein. Die HG II behält sich daher vor, zu entscheiden in welcher Art und Weise die Beantwortung der schriftlichen Anfrage erfolgt.

3. Haftung

Die HG II übernimmt keinerlei Haftung für die Rechtzeitigkeit, Vollständigkeit oder Richtigkeit der erteilten Auskünfte. Dies gilt insbesondere für der HG II unaufgefordert zur Stellungnahme übersandte Anträge, Rechtsmittel und Verträge. Für Fehler bei der Datenübertragung oder Verzögerungen wird jegliche Haftung ausgeschlossen.

4. Datenschutz

Die an die HG II übermittelten Daten werden lediglich zur Beantwortung der Anfrage oder der sonst beanspruchten Dienstleistung herangezogen.