Anstalt öffentlichen Rechts

Unser Erfolg – die Anstalt öffentlichen Rechts (AÖR)

Als im November 2016 zum ersten Mal Überlegungen der Stadtregierung zu einer Ausgliederung des Krankenanstaltenverbundes laut wurden, reagierten die Vorsitzenden der Dienststellenausschüsse prompt mit einem offiziellen Schreiben an den damaligen Bürgermeister Dr. Häupl.

Nach einem Antwortschreiben des Bürgermeisters wurde ein eindringlicher und umfassender Diskussionsprozess gestartet an dessen Ende folgende unserer Forderungen unumstößlich verankert wurden:

Der KAV wandelt sich zu einer Anstalt öffentlichen Rechts, welche im 100% Eigentum der Stadt Wien verbleibt. Es handelt sich dabei um ein sogenanntes „Wiener Modell“, welches in für uns wichtigen Punkten über starre Definitionen aus Justiz und Betriebswirtschaft hinausgeht. Alle Bedienstete, ob aktuell oder in Zukunft beschäftigt, bleiben im Status von Gemeindebediensteten. Das Wiener Personalvertretungsgesetz bleibt weiterhin gültig – auch in der Anstalt öffentlichen Rechts.

Zudem konnten wir uns als Ihre Interessensvertretung in den nachfolgenden Gestaltungsprozess unter anderem zu den Themen „Recht“, „Organisationsentwicklung“, „Medizinische Leistungen“, „Personal“ einbringen. Als erstmalig ein Gesetzesentwurf zur AÖR vorgelegt wurde, brachten wir eine mehrseitige Stellungnahme mit all unseren Forderungen und Kritikpunkten ein. Daraufhin wurde der Gesetzesentwurf zurückgezogen und der Prozess unter dem mittlerweile amtierenden Gesundheitsstadtrat Peter Hacker deutlich entschleunigt. Das Ziel der Stadtregierung, den KAV in eine bei personellen und finanziellen Entscheidungen freiere AÖR umzuwandeln, tragen wir mit. Auch wir wollen zudem, dass alle hier Beschäftigten wieder stolz auf sich, ihre Leistungen und das gesamte Unternehmen sind.

Parallel wurde das Projekt „Gewaltfreie Institution“ von uns initiiert und auf Vorstandsebene verankert. Ziel ist es, deutliche, transparente, spürbare und klar zu kommunizierende Maßnahmen gegen Gewalt in den Spitälern, Pflegewohnhäusern und Serviceeinrichtungen zu setzen. Auch hier müssen bereits erste Meilensteine vor der Anstaltswerdung gesetzt sein.

Im Laufe des Jahres 2019 wird der Prozess abgeschlossen sein. Wie erfolgreich die dann bestehende Anstalt öffentlichen Rechts sein wird, wird sich noch weisen. Klar ist, dass wir uns weiterhin in Ihrem Interesse und mit aller Kraft einbringen werden.

 

Ihr Team Gesundheit mit Kämpferherz