Die Verhandlungen zum Finanzausgleich gehen im September in die heiße Phase

Denn im Herbst muss es eine Einigung geben, wie viel Steuergeld die Gebietskörperschaften in den kommenden vier bis sechs Jahren erhalten.

Christian Meidlinger, Vorsitzender der younion _ Die Daseinsgewerkschaft: „Das Ergebnis hat unmittelbare Auswirkungen auf die Beschäftigten in den Städten und Gemeinden. Es geht zum Beispiel darum, wie viel Geld die Spitäler und Pflegeeinrichtungen erhalten, oder um die Mittel für die Elementarpädagogik.“

Die Forderung des Städtebundes ist klar: Städte und Gemeinden sollen in Zukunft 14,55 Prozent der Budgetmittel erhalten (bisher zwölf Prozent). Konkret würde das für die Länder ein Plus von rund 5 Milliarden Euro jährlich und für die Gemeinden ein Plus von knapp 3 Milliarden Euro bedeuten.

Christian Meidlinger: „Durch die Abschaffung der kalten Progression und der Senkung der Körperschaftssteuer haben die Kommunen Geld verloren, gleichzeitig aber immer mehr Aufgaben übernommen. Das muss jetzt ausgeglichen werden.“

Laut Medienberichten scheint es zur Zeit keine Bewegung von Seiten der Bundesregierung zu geben. So soll es nicht einmal im Bereich der Pflege zu einer Erhöhung der Budgetmittel kommen. Peter Kaiser, Vorsitzender der Konferenz der Landeshauptleute, kritisiert in einem Interview mit „Die Presse“, dass die angebotene Summe inflationsbereinigt sogar ein Minus von 27 Millionen Euro für die Länder ausmachen würde.

Das ist ein Hohn für alle, die im Pflegebereich arbeiten

Christian Meidlinger: „Das ist ein Hohn für alle, die im Pflegebereich arbeiten. Die Bundesregierung sollte aufhören Ablenkungsdiskussionen über ‚Normalität‘ zu führen und endlich etwas Sinnvolles leisten. Für die Spitäler, den Pflegeeinrichtungen oder der Betreuung zu Hause braucht es rasche Reformen – und selbstverständlich mehr Geld.“

Auch in der Elementarpädagogik wird dringend frisches Geld benötigt – mindestens eine Milliarde Euro mehr pro Jahr. Meidlinger: „Kindergärten sind die ersten Bildungseinrichtungen in unserer Gesellschaft. Jeder Cent, der dort investiert wird, rechnet sich später. Auch die Industriellenvereinigung und die Wirtschaftskammer fordern hier mehr Mittel. Die Bundesregierung sollte endlich zuhören. Mit dem Finanzausgleich hat sie die Möglichkeit echte Reformen zu finanzieren.“

Der younion-Vorsitzende verweist dabei darauf, dass die Steuereinnahmen des Bundes alleine in den ersten beiden Monaten des Jahres auf ein Rekordhoch gestiegen sind. Meidlinger: „Die Beschäftigten in den Städten und Gemeinden haben keinerlei Verständnis dafür, wenn auf ihr Kosten defacto auch noch eingespart werden soll. Sie können sie auch noch sehr gut daran erinnern, wie schnell die Milliarden für die Banken und die Wirtschaft geflossen sind, als es dort Probleme gab.“

Nicht auf Kosten des Personals

Meidlinger abschließend: „Die Streitereien beim Finanzausgleich dürfen nicht auf Kosten des Personals gehen! Die Beschäftigten haben Respekt und Wertschätzung verdient – und eine Bundesregierung, die in die Zukunft investiert.“